Update
: Endlich Sommer, endlich mal Ruhe - oder?
von Patricia Wiedemeyer
29.07.2024 | 06:00 UhrGuten Morgen,
Es ist erstaunlich ruhig hier im Berliner Regierungsviertel. Der Bundeskanzler macht Urlaub, viele Minister und Ministerinnen auch, der Bundestag sowieso. Eine Wohltat, könnte man meinen. Endlich mal kein Streit in der Ampel, endlich mal positive Nachrichten - zum Beispiel von Olympia in Paris.
Doch es ist eine trügerische Ruhe. Denn viele Fragen bleiben offen, allen voran, wie das große Loch im Haushalt 2025 von mindestens acht Milliarden Euro gestopft werden soll. Im Entwurf zudem vorgesehen sind Darlehen an Bahn und die Autobahn GmbH. Das hat es noch nie gegeben, rechtlich ist es heikel. Bis Ende Juli will das Finanzministerium prüfen, ob es möglich ist. Mit diesen Darlehen soll die Schuldenbremse umgangen werden, es sind schon wieder Tricks, die es so bisher noch nicht gegeben hat. Ob der Kanzler und sein Finanzminister damit durchkommen, bleibt abzuwarten.
Unterschwellig läuft die Diskussion um die aus Sicht der Union, aber auch aus Sicht der FDP zu hohen Sozialleistungen weiter. "Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss daher weiter reformiert werden," sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im ARD-Sommerinterview - und erhält dafür vor allem Unterstützung von CDU/CSU und AfD, Kritik dagegen vom Koalitionspartner SPD. Angesichts leerer Kassen und des besagten Haushaltslochs wird die Diskussion darüber mit Sicherheit weiter gehen.
Auch der Etat der Bundeswehr bleibt umstritten. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht heute auf große Reise , nach Hawaii, Südkorea und die Philippinen. Aber er weist, egal wo er derzeit ist, immer wieder darauf hin, dass die Bundeswehr mehr Geld brauche.
Die Union kritisiert daher schon jetzt den Finanzminister und seinen Haushaltsentwurf heftig. Dem Tagesspiegel sagte der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, der FDP-Chef agiere "mittlerweile wirklich verlogen".
Genießen Sie daher diese ersten Augustwochen, in denen die Politik Ferien macht. Spätestens ab September, mit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, und mit Beginn der parlamentarischen Beratungen des Haushalts wird es wieder hoch her gehen in Berlin, wird es sicher auch wieder Streit und schlechte Nachrichten geben.
Starten Sie gut in die Woche, und vielleicht wird es ja eine Woche mit ausnahmsweise mal guten Nachrichten, mit vielleicht der ein oder anderen Medaille für Deutschland. Es täte uns allen gut.
Herzliche Grüße aus dem ruhigen Berlin,
Patricia Wiedemeyer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Alles zu den Olympischen Spielen in Paris
Die Schwimmer schrammen knapp an Medaillen vorbei, im Kajak-Einer unterläuft Ricarda Funk ein dicker Patzer und die DFB-Frauen unterliegen den USA. Der gestrige Olympia-Tag kompakt:
![](https://amp.zdf.de/splashscreens/ipad_splash.png)
29.07.2024 | 06:45 min
Was bringt der Olympia-Montag? Schwimm-Star Lukas Märtens hat heute über 200 Meter Freistil die nächste Chance auf eine Medaille. Vielseitigkeitsreiter Michael Jung peilt seine dritte olympische Gold-Medaille an. Kanute Sideris Tasiadis könnte wiederum ein besonderes Kunststück gelingen: Nach Silber (London) und Bronze (Tokio) hat er die Chance, den olympischen Medaillensatz in Paris zu vervollständigen.
Noch mehr Neuigkeiten rund um die Olympischen Spiele in Paris finden Sie auch immer in unserem Liveblog, beim Medaillenspiegel und dem Tagesplan.
Was heute noch wichtig ist
Ist Großbritannien "pleite und kaputt"? Finanzministerin Rachel Reeves stellt heute einen Bericht zur Finanzlage des Landes vor. Das Büro von Premierminister Keir Starmer hat bereits angekündigt: "Die Einschätzung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist." Der Bericht gilt als mögliche Vorbereitung auf Steuererhöhungen.
Venezuela wartet auf das Wahlergebnis: Am Sonntag haben die Bewohner des südamerikanischen Landes einen neuen Präsidenten gewählt. Nun warten die Venezolaner in angespannter Atmosphäre auf das Ergebnis. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von vereinzelnten Zwischenfällen. Die führende Oppositionspolitikerin María Corina Machado rief ihre Anhänger dazu auf, in den Wahllokalen zu verbleiben und dort die Auszählung der Stimmzettel zu verfolgen.
- Maduro gegen González: Was bei den Wahlen in Venezuela auf dem Spiel steht
Weitere Schlagzeilen
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Streaming-Tipps
The Bear, Doppelhaushälfte und Spitzensport: Der lange Sport-Sommer geht mit Olympia in die finale Phase. Doch neben Sport bieten die Mediatheken in den nächsten Wochen viele Hingucker - der Streaming-Rundgang für August.
Ratgeber
Fristen für die rechtzeitige Abgabe: Die Steuererklärung ist lästig, doch bringt meist Geld ein. Auch ohne Pflicht kann sie freiwillig abgegeben werden. Wie lautet jeweils die Frist?
Gesagt
50. Todestag von Erich Kästner: Die meisten schätzen den Schriftsteller, Dichter und Satiriker bis heute als Verfasser zeitloser Kinderromane - wie eben "Das fliegende Klassenzimmer", "Emil und die Detektive" oder "Pünktchen und Anton".
Ein Lichtblick
Tag des Tigers: In Indien, Nepal, Bhutan, Russland und Nordchina entwickeln sich die Tigerbestände positiv. Zählungen zufolge leben heute wieder 3.682 Tiger (Stand 2023) in Indien. Vor fünf Jahren waren es noch 2.967. In Nepal hat sich die Anzahl der Tiger im Zeitraum zwischen 2009 und 2022 verdreifacht - aktuell leben dort 355 Tiger (Stand 2022).
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Am Montag gibt es viel Sonne und nur wenige harmlose Wolken. Es bleibt überall trocken. Die Höchstwerte liegen im Nordosten zwischen 21 und 25 Grad, sonst bei sommerlichen 25 bis 31 Grad.
Zusammengestellt von Jan Schneider
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