: Mützenich sieht keinen Wortbruch

23.05.2023 | 19:45 Uhr
"Am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht sich nicht den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die FDP zu eigen, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz "Wortbruch" begangen. Am Dienstagabend sagte er im "heute journal":
Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen, sondern am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen.
SPD-Fraktionschef Mützenich

Mützenich zuversichtlich: Wird ein gutes Heizungsgesetz geben

Habeck hatte sich auf die Vereinbarung bezogen, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hatten. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte er. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."
Mützenich dagegen zeigte sich zuversichtlich: Die Koalition werde am Ende ein gutes Gesetz zusammenführen.
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