: Freibad-Randale: Debatte über mehr Polizei
12.07.2023 | 18:27 Uhr
Die Berliner Politik sucht nach neuen Ausschreitungen im Neuköllner Columbiabad nach Lösungen. Bundesinnenministerin Faeser bringt eine höhere Polizeipräsenz in Spiel.Die derzeitige Schließung des Columbiabads in Berlin-Neukölln nach neuen Auseinandersetzungen hat eine Diskussion über die Sicherheit in Freibädern ausgelöst. Zusätzlichen Zündstoff lieferte ein Brief der Belegschaft von Mitte Juni, der an die Öffentlichkeit gelangte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will kurzfristig Maßnahmen ergreifen. "Wir werden nicht dulden, dass ein kleiner Teil unserer Bäder zu rechtsfreien Räumen wird", sagte er am Mittwoch in Berlin. Wie die Maßnahmen konkret aussehen sollen, ließ Wegner offen. Er deutete aber an, dass er Polizeipräsenz in den Bädern kritisch sieht.
Wir müssen Maßnahmen treffen, die so gut sind, dass die Sicherheit in den Bädern gewährleistet wird und dass die Polizisten nicht das Gefühl haben, sie werden verbrannt.
Faeser: Hart gegen Gewalt vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dagegen für mehr Polizisten in Bädern aus. Der Rechtsstaat müsse gerade in öffentlichen Schwimmbädern, wo viele Kinder und Jugendliche sind, hart gegen Gewalt vorgehen, sagte sie in Berlin. Das heiße eben auch: Polizeipräsenz.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) holte unterdessen Polizei, Bäder-Betriebe und Sozialvereine am Dienstagabend an einen Tisch, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Spranger machte deutlich, dass sie von den Bäder-Betrieben erwartet, dass diese für Sicherheit in ihren Anlagen Sorge tragen.
Columbiabad bleibt wohl ganze Woche zu
Das Columbiabad war am frühen Sonntagabend zum wiederholten Mal frühzeitig geschlossen und geräumt worden. Grund sei eine Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Beschäftigten des Bades und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gewesen, hieß es vom Bäderbetreiber.
Gewalt im Schwimmbad - wann rückt die Polizei an?
Wer greift als erstes ein, wenn es wie aktuell im Columbiabad im Berliner Stadtteil Neukölln zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt? Antworten auf Fragen zu solchen Vorfällen in Schwimmbädern:
Wer sorgt im Schwimmbad für Sicherheit?
In Schwimmbädern gilt eine Haus- und Badeordnung, für deren Durchsetzung das Personal ist - das sind in der Regel die Schwimmmeister. Seit längerer Zeit setzen viele Bäder zusätzlich vermehrt auf Wachleute von privaten Sicherheitsfirmen. In Berlin werden etwa pro Bad jeden Tag zwei bis sechs Wachleute eingesetzt. In Bädern mit Konflikten empfiehlt die Gewerkschaft der Polizei überdies, gemeinsame Konzepte mit der Polizei und den Rettungsdiensten abzustimmen.
Wann rückt die Polizei an?
Private Sicherheitskräfte können vom Hausrecht Gebrauch machen und Menschen aus dem Bad verweisen. Der Sicherheitsdienst darf jedoch niemanden festnehmen oder andere Strafen erteilen, die über einen Platzverweis hinausgehen. Daher wird die Polizei vor allem bei gewalttätigen Konflikten zur Unterstützung gerufen. In bekannten Problem-Bädern zeigt die Polizei überdies auch bereits so immer wieder verstärkt Präsenz.
Was bedeutet eigentlich Hausrecht?
Das Hausrecht regelt Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Demnach kann der Eigentümer einer Sache - etwa eines Freibades - selbst bestimmen, wie sich Besucherinnen und Besucher dort zu verhalten haben oder wem er den Eintritt verwehrt. Wer dagegen verstößt, begeht unter Umständen Hausfriedensbruch und muss gegebenenfalls mit einer Haft- oder Geldstrafe rechnen, wie es in Paragraf 123 des Strafgesetzbuches steht.
Was ist ein Hausverbot?
Das Hausrecht gibt dem Eigentümer also das Recht zu entscheiden, wer sich in seinen Räumlichkeiten aufhält. Das damit verbundene Hausverbot kann der Eigentümer oder die Eigentümerin dann grundsätzlich beliebig aussprechen und es ist nicht unbedingt an ein Fehlverhalten gebunden. Handelt es sich aber um Räumlichkeiten, die für jeden zugänglich sind, kann das Hausrecht eingeschränkt werden. Dann brauchen Eigentümer einen triftigen Grund, um Menschen auszuschließen.
Quelle: dpa
Am Montag und Dienstag blieb das Bad aufgrund eines hohen Krankenstandes geschlossen. Bei der Einrichtung hieß es am Mittwochmorgen, das Columbiabad bleibe vermutlich die gesamte Woche zu, es werde von Tag zu Tag neu entschieden.
Brandbrief der Beschäftigten der Bäderbetriebe
Der Chef der Bäderbetriebe, Johannes Kleinsorg, hatte sich bereits zuvor besorgt gezeigt:
Die Menge der Vorfälle und das Verhalten einiger Badegäste stellen für unsere sehr engagierten Mitarbeitenden in den Bädern in der Summe eine extreme Belastung dar. Das ist auf Dauer so nicht tragbar.
Zusätzlichen Zündstoff lieferte ein Brief der Belegschaft der Bäderbetriebe von Mitte Juni. Darin werde "auf das untragbare Ausmaß der Umstände" aufmerksam gemacht, heißt es in einem Bericht des "Tagesspiegels". Die Hausordnung werde täglich "vorsätzlich missachtet".
"Verbale Attacken, Spucken, Pöbeln"
Mitarbeitern werde immer häufiger Gewalt angedroht. "Verbale Attacken, das Spucken oder Pöbeln" seien üblich. Personal werde "bewusst psychisch terrorisiert". Das Sicherheitspersonal sei nicht in der Lage, Hausverbote durchzusetzen oder Straftaten anzuzeigen.
Die Bediensteten schreiben von einer "eklatanten Unterbesetzung" und fordern unter anderem in der Hauptzeit Zugang und Tageskarten nur für Familien mit Kindern und ständig Polizei vor Ort.
In Freibädern herrscht deutschlandweit ein Mangel an Bademeistern. Im Hochsommer kommt es deshalb vielerorts zu eingeschränkten Öffnungszeiten. Wie die Betreiber die Badesaison noch retten wollen.
09.06.2023 | 01:56 minEinen begrenzten Zugang hält auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein sinnvolles Mittel. Mehr Polizisten in den Schwimmbädern erteilte GdP-Sprecher Benjamin Jendro eine Absage. Es müssten professionelle Sicherheitsdienste angestellt werden.
Es ist immer leicht, Polizeipräsenz zu fordern. Das ist bei Straftaten auch vollkommen in Ordnung. Aber Polizisten sind keine Bademeister.
Quelle: Marion van der Kraats, dpa