: Karlsruhe: Fünf wichtige Entscheidungen 2024
Jubiläumsjahr für die Verfassung, das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Doch neben den Feierlichkeiten bleibt für die Verfassungshüter in Karlsruhe viel zu tun. Vergangene Woche hat das Gericht eine Jahresvorschau veröffentlicht. Die beinhaltet gleich mehrere Verfahren zu Grundsatzfragen.
Showdown ums Wahlrecht
Vor allem eine Entscheidung dürfte Priorität haben: Die Überprüfung der aktuellen Wahlrechtsreform. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition im Bundestag das Wahlrecht grundlegend geändert, um das Parlament zu verkleinern. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft, der Bundestag auf 630 Sitze begrenzt und auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll wegfallen. Es entbrannte ein erbitterter Streit, der nun in Karlsruhe ausgetragen wird.
Unter anderem die Bayerische Staatsregierung, die Unionsfraktion aus CDU und CSU im Bundestag und die Partei Die Linke hatten Klage gegen die Reform eingereicht. Ende April will das Bundesverfassungsgericht verhandeln. Mit einer Entscheidung sollte sich das Gericht mit Blick auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2025 nicht allzu viel Zeit lassen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Der Bundestag wurde rechtmäßig gewählt.
29.11.2023 | 01:32 minBKA-Datenspeicherung auf dem Prüfstand
Welche Überwachungsbefugnisse haben Polizei- und Sicherheitsbehörden? Wie muss der Staat dabei mit den Daten seiner Bürger umgehen? Gleich mehrere Sicherheitsgesetze stehen in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
Spannend dürfte dabei vor allem die Entscheidung zum BKA-Gesetz werden. Das Gesetz erlaubt den Betrieb umfangreicher und vernetzter Polizeidatenbanken. Zu viele Daten würden dabei gesammelt, sagen Kritiker. Mehrere Einzelpersonen, darunter Rechtsanwälte und Fußballfans hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Nun will die Ampelkoalition es besser gegen politische Einflussnahme durch Extremisten schützen.
30.01.2024 | 01:33 minImmer wieder Klagen der AfD
Die AfD wird zum Dauergast in Karlsruhe. Insgesamt führen Partei, Bundestagsfraktion und einzelne Abgeordnete der AfD aktuell 22 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Deutlich mehr als jede andere Partei. Mal richten sich die Verfahren gegen Ordnungsrufe im Bundestag, mal gegen Äußerungen von Regierungsmitgliedern, die aus Sicht der AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die AfD Anrecht auf einen Vorsitz im Bundestagsausschuss hat.
20.03.2024 | 02:36 minAuch um die Besetzung von Ausschuss-Vorsitz-Positionen im Bundestag wird gestritten. Drei Ausschussvorsitze stehen der AfD-Fraktion eigentlich zu, doch ihre Kandidaten fielen bei den Wahlen bislang durch. Die AfD sieht sich dadurch in ihren Rechten als Oppositionsfraktion verletzt. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.
Ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ausreichend?
Es war eine spektakuläre Entscheidung, als das Bundesverfassungsgericht 2021 das damalige Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärte. Die darin getroffenen Maßnahmen waren aus Sicht der Richterinnen und Richter nicht ausreichend und auch nicht konkret genug. Das Ziel der Klimaneutralität wurde mit der Entscheidung verfassungsrechtlich untermauert.
Der Gesetzgeber hatte daraufhin nachgebessert und zudem im Oktober vergangenen Jahres ein Klimaschutzprogramm aufgesetzt. Doch das reicht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ansatzweise, um die Klimaziele einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nun erneut mit dem Thema beschäftigen.
1948 erarbeiten Politiker und Experten die Grundlage für eine neue deutsche Verfassung. Über die Anfänge des Grundgesetzes.
10.08.2023 | 01:17 minWer zahlt für Polizeieinsätze bei Fußballspielen?
Veranstalter und Verbände können unter bestimmten Voraussetzungen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball beteiligt werden.
Eine entsprechende Regelung hatte Bremen 2014 eingeführt und darauf basierend einen Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) geschickt. Die klagte dagegen, bislang allerdings erfolglos. Das Verfahren stand bereits letztes Jahr auf dem Plan des Bundesverfassungsgerichts. Nun könnte eine Entscheidung fallen.
Jan Henrich ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.