Interview

: Was die Proteste bewirken können

von Alexandra Hawlin
22.01.2024 | 18:35 Uhr
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie im ganzen Land. Was sie so bedeutend macht und was sie bewirken können, erklärt Demokratieforscher Wolfgang Merkel.

Es ist etwas in Bewegung geraten: Hunderttausende Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechtsextremismus.

21.01.2024 | 03:28 min
Wenn die Demokratie verteidigt werden muss, muss jeder bei sich selbst anfangen. Davon ist Luc Ouali überzeugt. Der junge Münchner hat die Groß-Demo "Gemeinsam gegen rechts" am Sonntag angestoßen und mitorgansiert.
Gekommen sind weit mehr als 100.000 Teilnehmende - so viele, dass die Demo wegen Überfüllung vorzeitig abgebrochen werden musste. Nicht nur in München, landesweit gibt es Demonstrationen gegen rechts und für Vielfalt und Demokratie.
Die Correctiv-Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam waren ein Kipppunkt, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, sagt Demokratieforscher Wolfgang Merkel im Interview.
ZDFheute: Was passiert hier gerade und hat das Aufstehen gegen rechts eine neue Qualität?
Prof. Wolfgang Merkel: Der Protest wird nicht von Parteien organisiert, sondern er kommt aus der Gesellschaft selbst. Wir müssen deutlich machen, wo wir die Grenze sehen und dieses rassistische, intolerante Treiben verlangt eine demokratische Antwort und das sehen wir seit Tagen auf den Straßen.
Es zeigt, dass die Zivilgesellschaft deutlich stärker ist, als wir es manchmal wahrnehmen. Sie kommt immer dann ins Spiel, wenn riskante Situation für die Demokratie auftreten. Und das ist ein gutes Zeichen. Wir haben eine Demokratie mit Demokraten und Demokratinnen.
Das unterscheidet uns eindeutig von Weimar, und wir sollten mit diesen komischen Vergleichen sehr vorsichtig sein.
Prof. Wolfgang Merkel, Politologe

In deutschen Städten haben erneut Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. "Laut gegen rechts - nie wieder Faschismus" lautete das Motto in Greifswald.

23.01.2024 | 00:17 min
Allein am vergangenen Wochenende waren geschätzt rund eine Million Menschen an knapp 90 Orten auf den Beinen - auch im Osten, etwa in Cottbus, einer Hochburg der Neonazi-Szene oder Dresden, der einstigen Pegida-Hochburg.
ZDFheute: Wen können die Proteste ansprechen und was können sie bewirken?
Merkel: Mit Sicherheit erreicht man mit Protesten keine AfD-Funktionäre oder Rechtsradikale. Da sollte man sich keine Illusionen machen, die bekehrt man nicht mit guten Argumenten - aber Wähler. Und das sind mittlerweile nach Umfragen 20 bis 22 Prozent.
Diese Wähler können sich angesprochen fühlen, dass ihre Stimme nicht nur eine Proteststimme gegen die Regierenden in Berlin ist, sondern dass damit auch Intoleranz und Rassismus in die Parlamente einziehen. Das müssen sich alle protestierenden Wähler noch einmal zu Gemüte führen. Dafür ist dieses Aufstehen wichtig.
Unter dem Motto "Wir sind mehr" und "Wir sind die Brandmauer" sind auch in den kommenden Tagen und Wochen kleinere und größere Proteste landesweit geplant. Für den 3. Februar ruft ein neues Bündnis "Hand in Hand" zu einem Aktionstag in Berlin mit Menschenkette als "menschliche Brandmauer" um das Bundestagsgebäude auf.
ZDFheute: Wie nachhaltig schätzen Sie die Proteste ein?
Merkel: Protestwellen sind geradezu definiert, dass es Wellen sind und eben nicht langfristig durchgehalten werden können. Aber sie werden immer wieder auftauchen, vermute ich. Gerade in diesem Jahr mit den Europawahlen und den Wahlen in den ostdeutschen Ländern, wo die AfD besonders stark ist. Das sind auch Wahlen sogenannter zweiter Ordnung, wo die Wählerinnen und Wähler einen Denkzettel nach Berlin senden wollen.
Die Proteste sprechen besonders Wählerinnen und Wähler an, wenn diese keine feste Parteibindung haben.
Wolfgang Merkel, Politologe
Einerseits die Wähler, die sich noch nicht fest dem rechten Gedankengut der AfD hingegeben haben und jene Wähler, die durch die Krise der Volksparteien freigeworden sind. Die sind durchaus umstimmbar und da glaube ich, dass wir Erfolg sehen können, wenn diese Mobilisierung in der Gesellschaft immer wieder auftritt.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert einen klaren Kurs gegen die AfD - und eine Kurskorrektur der Ampel.

22.01.2024 | 06:26 min
ZDFheute: Wie steht es gerade um unsere Demokratie. Müssen wir uns um eine Erosion sorgen oder sehen wir gerade ein Erstarken?
Merkel: Wir sind nicht in Weimarer Zeiten - um das gleich vorneweg zu sagen. Die Demokratie ist aktuell gefährdet wie lange nicht mehr. Wir leben in einem Jahrzehnt massiver Probleme, die nicht einfach zu lösen sind, darauf müssen wir uns einstellen - Klimakrise, Migrationskrise, der Krieg in Europa.
Die Regierenden müssen zeigen, dass sie diese Probleme effektiv bearbeiten und faire Lösungen für die gesamte Gesellschaft, für die unterschiedlichen Schichten, tatsächlich auch implementieren kann. Das ist zunehmend wichtig in diesem Jahrzehnt.

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