: EU-Parlament beschließt Regelwerk zu KI

14.06.2023 | 13:18 Uhr
In der EU sollen künftig strenge Regeln für den Einsatz von KI gelten. Das beschloss das EU-Parlament. Verboten werden soll biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Künstliche Intelligenz birgt neben Chancen auch zahlreiche Risiken. Das Europäische Parlament hat heute einen Gesetzesentwurf zur Regulation von KI vorgelegt.

14.06.2023 | 01:38 min
Das EU-Parlament hat sich auf einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Es soll weltweit das erste dieser Art werden. Hochriskante KI-Systeme sollen demnach verboten werden. Danach staffeln sich die Auflagen gemessen am Risiko der Technologie.

Detailverhandlungen stehen noch aus

Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss.
Ein ZDF-Team war im Silicon Valley auf Spurensuche, um zu verstehen, wer die Menschen hinter ChatGPT & Co. sind. Dabei ist es auf eine Parallelwelt von Millionären, die mit Künstlicher Intelligenz die Welt verändern wollen, gestoßen. Kann man ihnen vertrauen? Sehen Sie hier die spannende Doku:

Es ist ein Programm, das der Startschuss einer weltweiten Revolution sein könnte. Sein Name: ChatGPT. Für die einen ist es ein Segen, für andere eine große Gefahr.

14.06.2023 | 29:19 min
In den Verhandlungen mit den EU-Regierungen werden wir für eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung kämpfen.
Patrick Breyer, Abgeordneter von der Piratenpartei
Eine große Mehrheit der Abgeordneten der Europäischen Union sprach sich für ein Verbot von Gesichtserkennung in Echtzeit aus. Die EU will der erste Wirtschaftsraum weltweit werden, der den Einsatz Künstlicher Intelligenz gesetzlich regelt. Anwendungen, die mit hohen Risiken für die Sicherheit von Menschen verbunden sind, sollen verboten oder stark eingeschränkt werden.
Der grüne Europa-Parlamentarier Sergey Lagodinsky ist einer der Initiatoren des Gesetzes. Er beschreibt im ZDF moma die Regeln als "Kompromiss zwischen KI-Optimisten und KI-Pessimisten".

Das Europa-Parlament stimmt über ein Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab. Es sei ein "Kompromiss zwischen KI-Optimisten und KI-Pessimisten", so der grüne Europa-Parlamentarier Sergey Lagodinsky.

14.06.2023 | 06:15 min
"Gesichtserkennung zur Überwachung kennen wir aus China, diese Anwendung von Technologie hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen", erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP).

Parlament will biometrische Überwachungssysteme in der Öffentlichkeit verbieten

Der Digitalverband Bitkom begrüße das Gesetz grundsätzlich, sagte Verbandschef Achim Berg. Allerdings gelte es, im Trilog eine Überregulierung abzuwenden. Der Begriff der Hochrisiko-Anwendung dürfe nicht zu weit gefasst werden. "Es kommt darauf an, nur solche Anwendungen scharf zu regulieren, von denen in der Anwendungspraxis tatsächlich massive Gefahren und Risiken ausgehen können."

Was bedeutet es für uns, wenn die Künstliche Intelligenz erwacht? Wie mächtig können solche Systeme werden? Und darf man etwas erschaffen, das leidensfähig ist?

09.06.2023 | 28:53 min
Berg forderte außerdem eine klare Definition von KI. Es dürfe nicht "nahezu jegliche Software regulatorisch erfasst" werden.
Kurz vor der Abstimmung galt das Ergebnis als ungewiss. Das Parlament hat sich in seinem Gesetzesentwurf deutlich restriktiver als Kommission und Rat positioniert und will biometrische Überwachungssysteme im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten, was Bürgerrechtler begrüßten.
Vergangene Woche forderte die Europäische Volkspartei (EVP) Ausnahmen von einem generellen Verbot, um Vermisste zu finden, terroristische Anschläge zu verhindern oder schwere Straftaten zu verfolgen. Die Abgeordneten lehnten diese Änderungsanträge am Mittwoch mehrheitlich ab.

Einigung mit Mitgliedsstaaten und EU-Komission bis Ende des Jahres geplant

2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI vorgelegt. Nachdem sich das Parlament auf eine Position geeinigt hat, können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.
Bis zum Jahresende soll eine Einigung gefunden werden. Anschließend haben die Unternehmen zwei Jahre Zeit, um sich an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Um diese Lücke zu überbrücken, will die EU große Technologiekonzerne und maßgebliche KI-Entwickler zu einer freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten.

Künstliche Intelligenz ist eine Gefahr für die Menschheit, sagen einige der Macher selbst. Die Politik will KI regulieren - nur wie?

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Quelle: AFP, epd, Reuters

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