: Hat Deutscher Moskau bei Waffenbau geholfen?
24.08.2023 | 12:58 Uhr
Wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen auf Ausfuhren nach Russland ist ein deutscher Geschäftsmann verhaftet worden. Der Vorwurf: Er soll Russland beim Bau von Waffen geholfen haben.Ein Mann aus Baden-Württemberg soll jahrelang die Produktion von Waffen in Russland unterstützt haben. Er sei am Dienstag am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden.
Zuvor hatte ihn Frankreich aufgrund eines europäischen Haftbefehls inhaftiert und dann überstellt, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Der Deutsche Ulli S. habe als Geschäftsführer eines in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmens für Werkzeugmaschinen langjährige Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten gepflegt.
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Gegen Rüstungsembargo nach Krim-Annexion verstoßen?
Die Geschäfte verstießen demnach gegen das Rüstungsembargo nach der russischen Annexion der Krim 2014. Den Ermittlern zufolge schloss Ulli S. 2015 drei Verträge über die Lieferung von insgesamt sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör mit einer russischen Firma ab.
Diese Maschinen hätten die Serienproduktion von Scharfschützengewehren ermöglicht. Der Geschäftsführer habe den Deal durch das Zwischenschalten anderer Unternehmen verschleiert.
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22.08.2023 | 12:41 minEU-Sanktionen: "dual use" untersagt
Den EU-Sanktionen zufolge ist nicht nur die Lieferung von Rüstungsgütern an Russland, sondern auch die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("dual use") untersagt.
Ulli S. wurde den Angaben zufolge am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und in Vollzug gesetzt hat.
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11.07.2023 | 12:40 minBundesanwaltschaft: Aufträge in Höhe von zwei Millionen Euro
Das Auftragsvolumen habe zwei Millionen Euro betragen und stellt laut Bundesanwaltschaft einen gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz dar.
Zudem hätten Mitarbeiter des baden-württembergischen Unternehmens 2015 und 2016 das russische Team geschult.
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Ein weiterer Vorwurf: Ulli S. habe sich zu Testzwecken für 22.000 Euro vier russische Scharfschützengewehre besorgt und sie nach Deutschland eingeführt. Um vorzugeben, dass ein Altvertrag vorliegt, der nicht unter das Embargo fällt, habe er den Kaufvertrag um ein Jahr vordatiert.
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Quelle: epd, Reuters