: Flucht, Proteste und westliche Doppelmoral

von Stefanie Hayn
28.03.2023 | 01:01 Uhr
Ein Jahr der Krisen und Konflikte nennt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Jahr 2022. Es brachte Leid für Millionen Menschen in vielen Ländern.
Menschen fliehen millionenfach vor Krieg. Menschen werden eingesperrt, gefoltert, hingerichtet, weil sie für ihre Überzeugung auf die Straßen gehen. Das Jahr 2022 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte, so lässt sich der Report von Amnesty International wohl zusammenfassen.
Weltweit fliehen und protestieren Menschen, weil ihr Leben bedroht ist, weil sie unterdrückt, verfolgt und entrechtet werden, kurz weil ihre Menschenrechte verletzt sind.
Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation hat in 156 Ländern betrachtet, wie es um die fundamentalen Grundrechte bestellt ist.

Iran: Inhaftierungen und Hinrichtungen nach friedlichen Protesten

Ein Schwerpunkt, der Iran. Es sind die Frauen, die sich gegen Diskriminierung wehren, das Kopftuch, das das Gesetz des Landes vorschreibt, nicht mehr tragen wollen. Die iranische Sittenpolizei greift ein, wo sie die Vorschrift verletzt sieht.
So wird im September Jina Mahsa Amini gewaltsam verhaftet. Sie stirbt drei Tage später. Bei den Protesten, die auf ihren Tod folgen, spielen Frauen und Mädchen eine zentrale Rolle. "Frau, Leben, Freiheit" der Slogan geht um die Welt.
Laut Amnesty schießen im Iran bei den Demonstrationen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition, töten Hunderte, verletzen Tausende. Es gab tausende Verhaftungen, weil Menschen ihr Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben.

Amnesty: Zahl der Exekutionen gestiegen

Auch Nahid Taghavi sitzt im Iran in Haft. Die 68-Jährige besitzt neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde im Oktober 2020 festgenommen, nachdem sie sich für Menschenrechte, besonders für Frauenrechte und Meinungsfreiheit im Iran eingesetzt hatte. Ihre Tochter Mariam Claren ist in Deutschland und in Sorge um die Mutter.
Sie ist 68 Jahre alt. Sie hat Bluthochdruck, sie hat Diabetes. Sie hatte mehrfache Bandscheibenvorfälle. Sie ist eigentlich haftunfähig.
Mariam Claren, Tochter von Nahid Taghavi
Im Iran werden Strafen verhängt wie Auspeitschen, Amputationen und Blendungen. Laut Amnesty International ist die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und nach einer Unterbrechung würden die Exekutionen wieder öffentlich vollzogen.

Das iranische Regime greift hart gegen die Protestierenden im Land durch: Menschenrechtler sprechen von mehr als 500 Getöteten, mehrere Demonstranten wurden hingerichtet.

19.01.2023 | 06:00 min

Ukraine-Krieg: Folter, sexualisierte Gewalt, Millionen auf der Flucht

Ein weiterer Schwerpunkt des aktuellen Amnesty Reports ist die Ukraine. Seit die russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 die große angelegte Militärinvasion begannen, mussten Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen.
Fast acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Amnesty-Angaben ins Ausland geflohen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen; die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Positiv hervorzuheben ist der Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ihnen schnell und unbürokratisch Schutz gewährt. Das zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Markus N. Beeko, Amnesty International Deutschland
Die russischen Angriffe, so die Menschenrechtsorganisation, verletzten nicht nur das Recht auf Leben, sondern auch die Rechte auf Wohnen, Gesundheit und Bildung. Darüber hinaus gebe es Belege für Folter, sexualisierte Gewalt, Tötungen und andere Verbrechen.

In Cherson und anderen Orten der Ukraine verschwinden Kinder. "ZDFzoom" zeigt, wie Russland viele von ihnen verschleppt hat und welche Strategie Putin damit verfolgt.

23.02.2023 | 43:59 min

Weltweite Aufmerksamkeit für Konflikte wie in Nigeria fehlt

Der russische Angriff auf die Ukraine hat dazu geführt, dass die meisten Staaten der UN-Generalversammlung den Krieg verurteilten. Der Internationale Strafgerichtshof hat eine großangelegte Untersuchung der Lage in der Ukraine in die Wege geleitet. Das begrüßt Amnesty International ausdrücklich, verweist aber auch darauf, dass der Westen mit zweierlei Maß messe. Das habe Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu umgehen, zu ignorieren und abzulenken, betonte Amnesty.
Doppelmoral und unangemessene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen hätten auf der ganzen Welt zu Straflosigkeit und Instabilität geführt. Auch für Untersuchungen in Nigeria oder in den Palästinensergebieten etwa, stünden viel weniger Mittel zur Verfügung.

Amnesty: Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus Ukraine sollte Beispiel sein

Als Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten, wurden sie von vielen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen. Die EU zeigte, wie schnell sie Menschen aufnehmen und versorgen kann. Schutzsuchende aus anderen Regionen der Welt könnten längst nicht auf eine solche Behandlung hoffen.

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