: EU-Staaten für medizinische Selbstauskunft
04.12.2023 | 15:05 Uhr
Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben sich mehrheitlich für eine medizinische Selbstauskunft bei einer Führerscheinerneuerung ausgesprochen. Minister Wissing sieht das anders.
Die EU will einheitliche Führerschein-Regeln einführen. Der lang debattierte Eignungstest im Alter ist von den EU-Staaten abgelehnt worden. Eine Selbstauskunft soll genügen.
04.12.2023 | 01:31 minFür eine Verlängerung des Führerscheins müssen Autofahrerinnen und Autofahrer dem Willen der EU-Staaten zufolge künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister einigten sich am Montag zudem darauf, dass ältere Menschen dies nicht zwingend öfter machen müssen als jüngere Fahrer, wie die EU-Staaten mitteilten.
Bevor neue Regeln endgültig in Kraft treten können, muss zu dem Vorhaben noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.
Geisterfahrer sind auf der Autobahn in die falsche Richtung unterwegs und enden oft tödlich. Ein hoher Anteil der Fahrer sind laut einer aktuellen Studie über 75 Jahre alt.
23.08.2023 | 02:01 minBundesverkehrsminister Wissing dagegen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Morgen bereits angekündigt, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil er entsprechende Selbstauskünfte ablehne. Eine Mehrheit für das Vorhaben kam dennoch zustande.
Post von Bundesverkehrsminister Volker Wissing
EU-Staaten: Mehrere Änderungen beim Führerschein
Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Die Behörde hatte im März vorgeschlagen, dass Menschen über 70 Jahren künftig alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder sich ärztlich untersuchen lassen sollen.
Die EU-Staaten wollen hingegen, dass Führerscheine nur alle zehn bis 15 Jahre verlängert werden müssen. Strengere Regelungen für ältere Menschen sind demnach aber möglich. Darüber hinaus wollen auch die EU-Staaten, dass eine Probezeit und begleitetes Fahren ab 17 Jahren EU-weit zum Standard werden. Auch einen digitalen Führerschein wollen die EU-Staaten.
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Quelle: dpa