: Angriff auf Regierungssprecherin
04.07.2024 | 13:55 Uhr
Die Situation vor den Parlamentswahlen in Frankreich verschärft sich zunehmend - nicht nur verbal. Jetzt wurde die Regierungssprecherin angegriffen. Vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl mehren sich Akte der Gewalt. Regierungssprecherin Prisca Thevenot, die für die Parlamentswahl kandidiert, ist beim Plakatekleben angegriffen worden.
Zwei Menschen aus ihrem Umfeld wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen mit einem Kieferbruch. "Gewalt ist keine Antwort. Ich führe meinen Wahlkampf weiter", schrieb sie am Donnerstag im Onlinedienst X.
Präsident Macron hat sich mit den Neuwahlen in Frankreich verzockt. Profitiert haben vor allem radikale Parteien. Besonders die jungen Franzosen haben jenseits der Mitte gewählt.
03.07.2024 | 07:13 minVier Minderjährige in Gewahrsam
Thevenot erstattete Anzeige. Das Profil der Täter ist bislang unbekannt. Nach Informationen der Zeitung "Le Parisien" wurden vier junge Menschen in Gewahrsam genommen, drei von ihnen minderjährig. Sie sollen zuvor die Wahlplakate verschandelt haben. Thevenot hatte sich wenige Stunden vor dem Zwischenfall in einem Interview besorgt gezeigt, dass der Rassismus im Wahlkampf zunehme.
Als Mutter zweier Kinder macht mir das Angst.
Thevenots Eltern stammen von der Insel Mauritius. Ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) habe ihr gesagt, sie solle "auf ihre Insel zurückkehren".
Frankreich: Häufiger Beschimpfungen
Vor ihr wurden bereits mehrere andere Kandidaten angegriffen, unter ihnen auch eine RN-Kandidatin, die ihrerseits Anzeige erstattete.
Gesundheitsminister Frédéric Valletoux prangerte die zunehmenden Spannungen im Wahlkampf an, etwa "Beschimpfungen bei Ortsterminen, die schnell ausarten".
In der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt der extrem rechte Rassemblement National (RN) vorne. "Die Partei ist in den Wahlkreisen stark verankert", so Frankreich-Expertin Ronja Kempin (SWP).
01.07.2024 | 04:17 minKritik an rassistischen Äußerungen von RN-Politikern
Nach Berichten über RN-Kandidaten, die wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen waren, räumte die RN-Politikerin Marine Le Pen ein, dass es "schwarze Schafe" gebe, "wie überall". Es habe einige "inakzeptable Äußerungen" gegeben, aber auch manche, die lediglich "ungeschickt" gewesen seien, erklärte sie und warf den Medien "inquisitorisches" Verhalten vor.
Das Investigativ-Magazin "Mediapart" veröffentlichte eine Liste von 80 "problematischen" RN-Kandidaten, unter ihnen eine, die für ein "gesäubertes und sicheres Frankreich" war.
Ein anderer forderte den schwarzen Schauspieler Omar Sy auf, in den USA zu bleiben. Unter den RN-Kandidaten findet sich auch der Gründer einer prorussischen Lobby-Organisation. Eine Kandidatin, die sich mit einer Nazi-Schirmmütze hatte fotografieren lassen, hat sich inzwischen zurückgezogen.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl liegen die Rechtsnationalen vorn. Die anderen Parteien ringen nun darum, eine Regierungsmehrheit des ultrarechten Lagers zu verhindern.
01.07.2024 | 02:02 minKandidaten ziehen sich aus taktischen Gründen zurück
Am Sonntag steht die entscheidende Runde der Wahl zur Nationalversammlung an. Der RN liegt in den Umfragen vorne, aber die Sitzverteilung ist nur schlecht abzuschätzen.
Gut 200 Kandidaten haben sich aus Dreierkonstellationen zurückgezogen, um die Chancen des jeweiligen RN-Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verringern. Da sich bereits 76 Kandidaten in der ersten Runde durchgesetzt haben, wird nur noch in 501 von 577 Wahlkreisen gewählt.
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Quelle: AFP