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: Neuer Premier: Das sind Starmers Baustellen
05.07.2024 | 22:32 Uhr
Labour-Chef Starmer feiert seinen Sieg bei der britischen Parlamentswahl - und verspricht einen Neustart. Doch die Aufgaben, die auf die nächste Regierung warten, sind enorm.
Die Labour-Partei hat die Parlamentswahl in Großbritannien gewonnen. Labour-Chef Keir Starmer ist nun neuer Premierminister.
05.07.2024 | 00:43 minDer neue britische Premierminister Keir Starmer verspricht nach dem Sieg seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl einen Neustart für das Land. "Der Wandel beginnt jetzt", rief Starmer in London jubelnden Anhängern zu. "Im ganzen Land werden die Menschen zu der Nachricht aufwachen, erleichtert, dass eine Last von ihren Schultern genommen wurde."
Großbritannien könne nach 14 Jahren konservativer Regierung wieder nach vorn schauen. "Das Sonnenlicht der Hoffnung, das zunächst blass ist, aber im Laufe des Tages stärker wird, strahlt wieder auf ein Land, das nach 14 Jahren die Chance hat, seine Zukunft zurückzubekommen."
Das Schattenkabinett des neuen Premierministers wurde auch schon bekanntgegeben:
Ministerin für Gleichstellung, Wohnungsbau, Gemeinden
Angela Rayner
Verteidigungsminister
John Healey
Finanzministerin
Rachel Reeves
Außenminister
David Lammy
Innenministerin
Yvette Cooper
Justizministerin
Shabana Mahmood
Gesundheitsminister
Wes Streeting
Bildungsministerin
Bridget Phillipson
Energieminister
Ed Miliband
Arbeitsministerin
Liz Kendall
Minister für Wirtschaft und Handel
Jonathan Reynolds
Minister für Wissenschaft, Innovation und Technologie
Peter Kyle
Verkehrsministerin
Louise Haigh
Umweltminister
Steve Reed
Kulturministerin
Lisa Nandy
(Quelle: Mit Material von BBC, Sky, dpa)
Doch die Aufgaben, die auf die nächste Regierung warten, sind enorm. Der Wunsch nach Wandel könnte bald der Frustration über zu langsame Fortschritte weichen, erwartet Politikprofessor Anand Menon vom King's College:
Labour sieht sich massiven Herausforderungen gegenüber.
ZDFheute Infografik
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Das sind die größten Baustellen:
Die große Wohnungsnot
In Großbritannien gibt es viel zu wenig Wohnraum. Der Denkfabrik Institute of Economic Affairs zufolge müssten allein im größten Landesteil England 3,4 Millionen Wohneinheiten geschaffen werden, um den EU-Durchschnittswert im Verhältnis zur Bevölkerung zu erreichen.
Als einer der Hauptgründe für die Knappheit gilt ein kompliziertes und restriktives Planungsrecht. Es bevorzugt Anwohner, die sich gegen den Bau neuer Wohnimmobilien wehren. Zudem ist gerade im Umkreis größerer Städte viel potenzielles Bauland als Grüngürtel geschützt. Labour will das Planungsrecht reformieren, doch Erleichterung dürften erst in Jahren spürbar werden.
Die Labour-Partei hat die Parlamentswahl in Großbritannien gewonnen. Was die Briten jetzt erwartet, berichtet ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich aus London.
05.07.2024 | 01:12 minDer am Boden liegende Gesundheitsdienst
Der National Health Service (NHS) gilt als eine der größten Errungenschaften des britischen Sozialstaats. Er steht allen dauerhaft in Großbritannien lebenden Menschen kostenlos zur Verfügung. Doch der NHS ist chronisch unterfinanziert. Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge lagen die Ausgaben im Gesundheitsbereich im Vereinigten Königreich 2022 bei etwa 5.500 US-Dollar pro Kopf. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 8.050 US-Dollar. Fast 7,8 Millionen Patienten warten auf einen medizinischen Eingriff.
Wie Labour mehr Geld ins Gesundheitssystem leiten will, ist unklar. Die Kassen sind leer, wie auch Parteichef Keir Starmer stets betont. Auch hier dürfte es Jahre dauern, bis spürbare Verbesserungen eintreten.
Labour-Chef Keir Starmer verspricht Veränderung und will die Gesundheitsversorgung verbessen.
03.07.2024 | 02:03 minDie hohe Zahl der Einwanderer
Eines der Hauptargumente für den EU-Austritt Großbritanniens war, die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen. Doch der Einwanderungsüberschuss kletterte im vergangenen Jahr auf eine Rekordzahl von 685.000 Menschen. Trotz Fachkräftemangels in vielen Branchen ist das Thema Einwanderung ein Politikum. Rechtspopulist Nigel Farage macht die Einwanderung für die Wohnungsnot und die langen Wartelisten im Gesundheitsdienst verantwortlich - das trifft den Nerv vieler Menschen.
Zur regulären Einwanderung kommen Zehntausende irreguläre Migranten, die in Booten jedes Jahr den Ärmelkanal überqueren. Trotz großer Anstrengungen konnte die konservative Regierung von Premier Rishi Sunak hier kaum Erfolge vorweisen.
Das britische Parlament billigt die umstrittene Abschiebung irregulär eingereister Flüchtlinge nach Ruanda.
23.04.2024 | 02:09 minDas fehlende Wirtschaftswunder
Entscheidend für den Erfolg der nächsten Regierung dürfte sein, ob sie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang bringt. Doch nach Ansicht von Experten der Denkfabrik UK in a Changing Europe hat Labour mit zurückhaltenden Plänen für eine Annäherung an die EU den wichtigsten Hebel für Wachstum bereits aus der Hand gegeben. Eine Rückkehr in Binnenmarkt und Zollunion zu seinen Lebzeiten schloss der 61-jährige Starmer aus.
Die überfüllten Gefängnisse
Gewalt, Drogen und Ungeziefer: Die Verhältnisse in britischen Gefängnissen sind haarsträubend. Wegen immer härterer Urteile sind sie überfüllt. Auch das Alter vieler Gebäude im britischen Vollzug ist ein Problem - Dutzende Gefängnisse stammen noch aus viktorianischer Zeit (1837-1901).
Die einzig wirkungsvolle kurzfristige Maßnahme ist die vorzeitige Haftentlassung Tausender Gefangener, wie sie bereits von der amtierenden Regierung eingeführt wurde. Starmer kündigte kurz vor der Wahl in der BBC an, die Praxis fortführen zu wollen.
Quelle: dpa