: Großbritannien erschwert Zuwanderung deutlich
05.12.2023 | 18:24 Uhr
Großbritannien schließt einen Pakt mit Ruanda, der die Zuwanderung deutlich erschweren soll. Kritiker sehen darin auch den Kampf der konservativen Tories für bessere Umfragewerte.Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien gegen Migranten abschotten.
Innenminister James Cleverly unterzeichnete am Dienstag in dem ostafrikanischen Land einen Vertrag, mit dem die konservative Regierung ein Urteil des obersten britischen Gerichts umgehen will.
Thema Migration hat für konservative Wähler Priorität
Für die Tories hat Migration einige Monate vor der nächsten Wahl an Bedeutung gewonnen. Für viele konservative Wähler hat das Thema laut Umfragen mittlerweile Priorität. Daher setzt der rechte Parteiflügel Premierminister Rishi Sunak lautstark unter Druck, die Nettozuwanderung von zuletzt 745.000 Menschen deutlich zu senken.
In der Asylpolitik wird aktuell auch über Verlegungen der Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert. Doch die britische Regierung stößt dabei auf Hindernisse, am Beispiel Ruanda.
07.11.2023 | 02:40 minDie Vereinbarung sieht vor, dass Asylsuchende, die irregulär nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft mit einem "One-Way-Ticket" nach Ruanda geschickt werden. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich ist ausgeschlossen. Dies hatte der Supreme Court kürzlich als rechtswidrig abgelehnt und dabei unter anderem auf rechtsstaatliche Defizite in dem ostafrikanischen Land verwiesen.
Großbritannien will illegale Migranten nach Ruanda ausfliegen, um dort über ihre Asylanträge zu entscheiden. Der oberste Gerichtshof hatte diese Pläne zuletzt für rechtswidrig erklärt.
15.11.2023 | 01:36 minAbkommen soll rechtliche Bedenken beseitigen
Das neue Abkommen soll nun Zusicherungen der autoritären ruandischen Führung vorsehen, keine Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben - und so die Bedenken des Supreme Court aus dem Weg räumen.
Sollte Ruanda einen Migranten ausweisen wollen, etwa wegen einer Straftat, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam entscheiden, ob die Person in Afrika bleibt oder zurück nach Großbritannien geholt wird. Als nächstes soll das britische Parlament noch Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären.
Regierung: Erster Abschiebeflug noch vor der Wahl
Die Regierung betont, sie wolle die ersten Asylsuchenden noch vor der Wahl ausfliegen - wann ist noch unklar. Selbst Cleverly wollte sich am Dienstag nicht auf einen Zeitpunkt festlegen.
In Umfragen liegen die Tories weit hinter der Oppositionspartei Labour zurück, die Stand jetzt die nächste Regierung stellen dürfte. Mit dem Anti-Migrations-Kurs will Sunak noch die Wende schaffen. Die vor allem symbolische Ruanda-Politik ist dabei aber nur ein Baustein.
Die britische Regierung will Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern nach Ruanda abschieben und zahlte dem Land bereits viel Geld für den Bau von Unterkünften.
13.07.2023 | 02:48 minNeue Auflagen für ausländische Fachkräfte
Einen viel stärkeren Einfluss dürften daher die Maßnahmen haben, die Cleverly am Montag im Parlament angekündigt hatte. Künftig müssen ausländische Fachkräfte mindestens 38.700 Pfund (45.150 Euro) statt bisher 26.200 Pfund Jahresgehalt beziehen, damit sie ins Land kommen dürfen. Pflegekräfte sind ausgenommen, dürfen dafür aber ebenso wie Studierende ihre Angehörigen nicht mehr mitbringen.
Stolz kündigte Cleverly den größten Rückgang der Nettomigration in der jüngeren britischen Geschichte an. Mit etwa 300.000 Zuwanderern unterm Strich weniger rechnet er. Auch vom rechten Tory-Flügel kam Zustimmung. Hardliner mahnten dennoch umgehend noch schärfere Maßnahmen an.
Experten sehen die Vorhaben kritisch
Experten sehen die Vorhaben kritisch. "Das Signal lautet: Wir wollen Euch nicht", sagte ein Diplomat der EU. Die Wirtschaft erwartet, dass der Fachkräftemangel weiter zunimmt. Der Chef des Personalvermittlerverbands REC, Neil Carberry, sagte der Zeitung "Financial Times":
Einmal mehr haben die Interessen der Wirtschaft das Nachsehen gegen die internen Angelegenheiten der Konservativen Partei.
Betroffen ist auch das Privatleben: Briten müssen künftig mehr als 38.000 Pfund verdienen, wenn sie ihre ausländischen Partner zu sich holen wollen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher - und mehr als das Durchschnittseinkommen.
Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt, welche politische Maßnahmen nötig wären, um irreguläre Migration eindämmen zu können und was hinter dem Ruanda-Modell steckt.
06.11.2023 | 20:44 minQuelle: dpa