FAQ
: Das sind Knackpunkte der Migrationspolitik
04.10.2023 | 08:38 Uhr
Ächzende Kommunen, hitzige Debatten, viele Vorschläge: Deutschland ringt um Lösungen für die steigenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen. Eine Übersicht über die Forderungen.
Das EU-Parlament debattiert heute über die Steuerung von Migration, die angesichts der aktuellen Zahlen viele Grenzregionen überfordert. Es ist eine Diskussion unter Zeitdruck.
04.10.2023 | 02:02 minDie Migration nach Deutschland zieht an: Von Januar bis August stellten mehr als 200.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Das ist ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem hielten sich zuletzt mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf.
Die Kommunen ächzen, warnen vor Überlastung und fordern mehr Hilfe vom Bund. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) direkte Gespräche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag, "um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen" - so zumindest ließ Merz sich vor Kurzem auf der Plattform X (vormals Twitter) zitieren. Doch ist das überhaupt vorstellbar? Ein Überblick zu aktuellen Forderungen.
Die Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin die politischen Lager. Die Zahl der gestellten Erstanträge auf Asyl steigt, Kommunen beklagen eine Überlastung.
25.09.2023 | 02:02 minWas sind sichere Herkunftsländer?
Bei Ländern, die als sogenannte sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für:
- die EU-Mitgliedstaaten
- Ghana
- Senegal
- Bosnien und Herzegowina
- Serbien
- Nordmazedonien
- Albanien
- Kosovo
- Montenegro
Das soll unkompliziertere Asylverfahren ermöglichen. Die Liste soll nun auf Georgien und Moldau erweitert werden - was auch die Grünen mit Verweis auf die EU-Perspektive dieser Länder mittragen. Grundsätzlich lehnen sie das Konzept aber ab, eine Erweiterung etwa auf die nordafrikanischen Maghreb-Staaten ist damit nicht in Sicht.
Was ist Asyl und wer kann es beantragen?
In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht.
Tatsächlich aber erhalten die meisten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, denen in der Heimat etwa Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt drohen.
Wann gibt es keine Chance auf Asyl?
Ausschlusskriterien für eine Schutzberechtigung sind Verbrechen und schwere Straftaten, oder wenn die Person eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellt.
Kein Recht auf Asyl gibt es meist, wenn der Ausländer aus einem der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammt - etwa aus der EU, Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal. Auch wenn bereits ein Schutz durch einen sicheren Drittstaat (EU, Norwegen, Schweiz) besteht, soll in Deutschland kein Asyl mehr beantragt werden können.
Quelle: dpa
Welche Forderungen gibt es zu Obergrenzen?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zuletzt eine "Integrationsgrenze" für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen pro Jahr ins Gespräch gebracht. Er selbst sprach von einem "Richtwert". Mehr als ein politisch erklärtes Ziel kann eine solche "Grenze" angesichts des im Grundrecht garantierten individuellen Rechts auf Asyl und völkerrechtlicher Verpflichtungen derzeit aber auch nicht sein.
Wie ist der Stand bei der EU-Asylreform?
Nach jahrelangen, weitgehend erfolglosen Verhandlungen versuchen die EU-Staaten derzeit, Verschärfungen der gemeinsamen Asylregeln zu verabschieden. Das ist aus deutscher Sicht auch deshalb wichtig, weil Flüchtlinge, die erst einmal Europa erreicht haben, sich dort relativ frei bewegen können.
Ein Kernpunkt sind Zentren, in denen Menschen, die aus recht sicheren Ländern kommen, unter haftähnlichen Bedingungen für in der Regel zwölf Wochen untergebracht werden sollen. Wer keine Chancen auf Asyl hat, soll von dort wieder zurückgeschickt werden. Insbesondere die deutschen Grünen tun sich mit den geplanten Verschärfungen allerdings schwer.
Welche Möglichkeiten für Abschiebungen gibt es?
Die Forderung nach mehr Abschiebungen ist ein Dauerbrenner in der deutschen Migrationsdebatte. Wer hierzulande kein Asyl oder anderen Schutz erhält und auch nicht etwa wegen Krankheit vorerst als Geduldeter bleiben darf, soll Deutschland wieder verlassen müssen, zur Not auch gegen seinen Willen.
Das setzt allerdings die Kooperationsbereitschaft jener Länder voraus, in die Menschen abgeschoben werden sollen, in der Regel die Herkunftsstaaten. Die haben aber oft wenig Interesse daran, da das bei der eigenen Bevölkerung unpopulär ist und da die Betroffenen wenn möglich auch die Familie daheim finanziell unterstützen.
Wo gibt es Grenzkontrollen, wo sind sie geplant?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jüngst verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Ähnliche Forderungen kommen aus CDU und CSU seit Längerem. Gerade erst haben CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der "Bild"-Zeitung gemeinsam für stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien geworben - an der Grenze zu Österreich gibt es sie schon.
Die Flüchtlingszahlen steigen und immer mehr Kommunen kommen ans Limit. Während die Politik streitet, suchen Helfende vor Ort nach Notlösungen.
23.09.2023 | 06:06 minQuelle: dpa