: "Wollt ihr Demokratie oder Diktatur?"

31.03.2024 | 19:12 Uhr
In rund zwei Wochen wählt Indien ein neues Parlament. Nach der Festnahme eines beliebten Politikers sind viele dem Aufruf der Opposition gefolgt, für Demokratie zu protestieren.
Demonstrierende zeigen ein Plakat mit dem Porträt des festgenommenen Politikers Arvind Kejriwal während einer Demonstration am 31. März 2024 in Neu-Delhi.Quelle: AFP
Rund zwei Wochen vor Beginn der Parlamentswahl in Indien und nach der Festnahme eines beliebten Politikers hat die dortige Opposition eine Protestkundgebung organisiert.
Die Organisatoren der Demonstration in Neu-Delhi, die von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde, hatten die Menschen dazu aufgerufen, für die Demokratie auf die Straße zu gehen. "Ihr müsst euch entscheiden, ob ihr eine Demokratie oder eine Diktatur wollt", sagte Mallikarjun Kharge, Präsident der Kongress-Partei, indischen Medien zufolge.

Die größte Demokratie der Welt wird 75 und ist weit entfernt von Gandhis Idealen, geprägt von Hindu-Nationalismus, Gewalt gegen Minderheiten und riesigen Umweltproblemen.

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Proteste nach Festnahme eines beliebten Politikers

Anlass der Demonstration war die Festnahme des beliebten Regierungschefs der Metropolregion Delhi, Arvind Kejriwal, im Kontext eines Korruptionsfalls vor einiger Zeit. Eine Behörde, die Finanzdelikte verfolgt, wirft ihm vor, bisherige Vorladungen zu Befragungen ignoriert zu haben.
Kejriwal weist die Vorwürfe zurück und wirft der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi stattdessen vor, Behörden zu instrumentalisieren, um gegen seine Partei vorzugehen.

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Kejriwals Aam Aadmi Party ist Teil einer Koalition aus mehreren Oppositionsparteien, die bei der bevorstehenden Parlamentswahl gegen Modis hindu-nationalistische Regierungspartei antritt. Der Zusammenschluss trägt den Namen INDIA (kurz für Indian National Developmental Inclusive Alliance). Modis BJP lag zuletzt in den Umfragen klar vorne. Die Wahl findet über sechs Wochen im April und Mai statt.

Opposition: Kampf "für indische Verfassung"

Kejriwals Festnahme hatte in den vergangenen Tagen mehrfach zu Protesten geführt und die Frage aufgeworfen, wie es um die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern steht. "Dies ist ein Kampf gegen die Korruption der BJP und für die indische Verfassung", sagte Kharge bei der Kundgebung am Sonntag nach Angaben der Zeitung "The Hindu".
Kürzlich hatte auch Kharges Kongress-Partei - die größte Oppositionspartei - verkündet, dass die Steuerbehörden ihre Bankkonten wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten eingefroren hätten, was ihnen die Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten erschwere. Die Regierungspartei BJP sagte, dass Behörden unabhängig arbeiteten.

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