: Entscheidung um Assange-Auslieferung vertagt
21.02.2024 | 14:26 Uhr
Das juristische Tauziehen um Julian Assange geht weiter. Die Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers soll nun erst im März fallen.
In London ist Assanges Anhörung beendet. Wann die Richter entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer gegen die Auslieferung an die USA noch juristisch vorgehen kann, ist noch unklar.
22.02.2024 | 00:18 minDie von Protesten begleitete zweitägige Anhörung zur drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ist in London zunächst ohne Entscheidung zu Ende gegangen.
Die beiden Richter hörten die Argumente der Anwälte Assanges und Washingtons, entschieden sich dann gegen eine sofortige Entscheidung. Sie werden ihr Urteil voraussichtlich frühestens im März bekannt geben.
Sollte Assanges Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Ihm bliebe dann nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Anwalt rechnet nicht mit schneller Entscheidung
Sören Schomburg, Assanges Anwalt in Deutschland, rechnete bereits zuvor nicht mit einer schnellen Entscheidung. Im ZDF-Morgenmagazin betonte er, dass sich die Positionen der beteiligten Parteien nicht verändert hätten - weder die der Verteidigung, noch die der US-Amerikaner, die auf die Auslieferung des Whistleblowers drängen.
Werde die Berufung nicht zugelassen "wäre unsere letzte Chance der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", so Sören Schomburg, Anwalt von Julian Assange in Deutschland.
20.02.2024 | 04:34 minUnd auch die des britischen Innenministeriums nicht, das der Auslieferung im April 2022 schon zugestimmt hatte. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.
Anwälte: Niemand ist zu Schaden gekommen
Washington wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Assanges Anwälte argumentieren, dass niemand dadurch zu Schaden gekommen sei. Das habe auch der Prozess im Zusammenhang mit der Verurteilung Mannings bereits gezeigt, betonte Anwalt Sören Schomburg. "Die Entscheidung darüber ist meines Erachtens eigentlich schon einmal gefallen", sagte er. "Warum dann trotzdem dieses Mantra immer wiederholt wird, ist schleierhaft und gehört sicherlich in die Prozesstaktik im vorliegenden Fall."
Eine Anhörung in London soll klären, ob eine Auslieferung von Julian Assange an die USA noch zu verhindern ist. Dort drohen ihm bis zum 175 Jahre Haft
20.02.2024 | 02:27 minAssanges Anwalt: Europa muss Stellung beziehen
Für Schomburg hat der Prozess gegen Assange längst politische Dimensionen. Europa sei jetzt gefordert, klare Position für die Pressefreiheit zu beziehen, sagte er im ZDF.
Es geht um die Presse- und Meinungsfreiheit. Es geht darum, wie klar und frei Journalisten auch in Europa berichten können, wenn sie über mögliches Fehlverhalten von Regierenden berichten, und es geht darum, ob diese Journalisten das Risiko eingehen, (...) ausgeliefert zu werden.
Der Anwalt verwies in diesem Zusammenhang auf die große Unterstützung staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen. Zuletzt hätten 75 Abgeordnete des Deutschen Bundestages Assanges Freilassung beantragt. "Da ist die politische Dimension sehr klar."
Journalisten für Freilassung
Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Die Strafverfolgung gegen ihn halten sie für einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Für Assanges Freilassung setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Tina Groll, meint: Die britische Justiz könnte mit einer Absage an das Auslieferungsersuchen der USA ein "unmissverständliches Signal für demokratische Grundwerte" setzen.
Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr.
Auch Assange hofft auf politische Lösung
Assange sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.
Anwalt Schomburg, der Assange nach eigenen Angaben Anfang Februar zuletzt gesehen hat, betonte, dass sich dieser in schlechtem Zustand befinde.
Es geht ihm schlecht. Denn nach fünf Jahren in einem der berüchtigtsten Gefängnisse von Großbritannien, mit der Unsicherheit darüber, was als Nächstes mit ihm passieren wird und wann es wirklich weitergeht, ist das (...) nicht überraschend.
Neben einem Erfolg im juristischen Tauziehen erhofft sich Assange eine politische Lösung. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für die Freilassung ihres Staatsbürgers ein.
Staatliche Überwachung und Zensur: Das Internet ist zum Kampfplatz um die Wahrheit geworden. Mutig lehnen sich digitale Rebellen auf gegen die Mächtigen in autokratischen Staaten.
22.06.2022 | 28:20 minQuelle: ZDF, dpa, AFP, AP