: AfD will Pushbacks nach australischem Vorbild
von Felix Rappsilber
13.10.2023 | 01:09 UhrEine Botschaft an die Koalitionäre in Berlin, aber auch an die EU: Wenn es "wirklich um Lösungen" gehe, solle man den europäischen Asylkompromiss "wirklich entschlossen voranbringen" und "jetzt nicht nachverhandeln und noch weitere Ausnahmen haben wollen", sagte Linda Teuteberg, Migrationsexpertin der FDP, am Donnerstagabend bei Markus Lanz. "Bis es wirklich zur Umsetzung kommt, vergeht eh Zeit."
Deutschland müsse darauf achten, "dass die, die wirklich schutzberechtigt sind nach unseren Regeln", auch Schutz bekämen, "aber bei offensichtlich keiner Bleibeperspektive häufiger gar nicht erst die Einreise stattfindet".
Im Fall von Lampedusa müsse man der "Pflicht zur Rettung von Menschen, die in akuter Lebensgefahr sind und die man nicht ertrinken lässt", nachkommen, gleichzeitig "aber auch ganz klar sagen, dass sich daraus nicht ein Recht auf Einreise in einen selbst gewählten Staat ergibt". Auf die Frage, ob das bedeute, Menschen aus dem Wasser zu holen und zurück nach Nordafrika zu bringen, antwortete Teuteberg: "Nach Möglichkeit, ja."
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der EU-Asylreform. Es sieht Sonderregeln für Staaten vor, die unter hohem Migrationsdruck stehen. Nun gibt es grünes Licht.
04.10.2023 | 01:30 minAfD-Politiker Lambrou will "knallharte" Migrationspolitik
Es wirke nicht so, "als ob wir dieses Problem in absehbarer Zeit in den Griff kriegen", sagte der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou:
Eine Mehrheit der Bevölkerung, das zeigen Umfragen immer wieder, möchte eine Begrenzung dieser Masseneinwanderung.
"Und ich frage mich: Wie lange kann man eigentlich gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Politik machen in einer Demokratie?"
Lambrou sagte: "Klassische Einwanderungsländer wie Australien, USA und Kanada sind knallhart beim Thema Migration, denn die haben viele Hunderte von Jahren Erfahrung."
Australien als Vorbild?
Australien mache es Deutschland seit 2014 vor. Damals startete die dortige konservative Regierung eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Migration, bei der sie Flüchtlingsboote zur Umkehr zwingen ließ. "Sie haben das durchgezogen und es sind dann ein Jahr später bereits kaum noch Migranten gekommen", sagte Lambrou.
"Mit den Ländern, aus denen viele Menschen kommen," müssten "faire Migrationsabkommen" getroffen und damit "legale Zugangswege" geschaffen werden, so Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.
05.10.2023 | 07:08 minIn letzter Konsequenz werde Deutschland und der EU "nichts anderes übrig bleiben", als Pushbacks nach australischem Vorbild anzuwenden. "Wir brauchen eine europäische Lösung in dem Sinne, dass wir dafür sorgen, dass die Leute gar nicht mehr kommen", sagte der Politiker von der AfD.
Grünen-Politiker Onay zweifelt an Asylkompromiss
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay entgegnete: "Es ist richtig, dass es auf europäischer Ebene eine Einigung gibt, dass man einmal alle an einen Tisch geholt hat. Ob die Maßnahmen wirklich weniger Migration bedeuten, weniger Geflüchtete nach Deutschland und auch in die Kommunen, das glaube ich nicht."
Obwohl die Kommunen ständig Fragen über Integration, Kitaplätze, Arbeitsmarktzugang und Sprachkurse stellen würden, gebe es darauf "keine Antwort", sagte der Grünen-Politiker: "Wir haben da keine Ressourcen. Wir haben nicht die ausreichenden Verabredungen, wer das organisiert bekommt."
Die EU-Staaten haben sich heute auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Durch die sogenannte Krisenverordnung soll künftig die illegale Migration schärfer kontrolliert werden.
04.10.2023 | 02:21 minOnay: Geld vom Bund nicht angekommen
Im Mai war Ländern und Kommunen von der Bundesregierung eine zusätzliche Milliarde Euro zugesagt worden. Davon sei "noch gar nichts" in Hannover angekommen, so Onay.
Auch sei beschlossen worden, "die Ausländerbehörden beispielsweise mit Digitalisierung zu entlasten, die ganzen Verfahren zu beschleunigen - bisher: noch nichts". Digitale Verfahren wären aus Onays Sicht "echt ein Gamechanger", all das sei "aber bisher noch nicht geschehen".
Er wisse nicht, "wo der Betrag geparkt ist", ob "auf einem niedersächsischen oder noch auf einem Berliner Konto", aber Geld sei "nicht die Lösung": "Wir brauchen strukturelle Entlastung."