: EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
Die Krisenverordnung sieht Sonderregeln für Staaten vor, die unter hohem Migrationsdruck stehen.
04.10.2023 | 01:30 minDie Reform wird irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten.
Deutschland macht bei einem Treffen der EU-Innenminister den Weg frei für die europäische Asylreform.
28.09.2023 | 03:02 minKrisenverordnung für verschärfte Maßnahmen
Viele Kommunen ächzen unter der steigenden Zahl ankommender Asylbewerber. Was zu tun ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.
02.10.2023 | 01:48 minWarum der Streit um die Asylreform wohl noch nicht endet
Der Druck in der EU ist zudem groß - vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden. Sollte es zu keiner Einigung auf ein Asylpaket kommen, so ein Parlamentarier, "dann könne man den Rechtspopulisten bei der nächsten Europawahl auch gleich die Hälfte der Stimmen schenken".
In Deutschland gibt es Kritik an der aktuellen Einigung: Linken-Vorsitzende Wissler hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Frage Bedenken wegen einer Verletzung von Menschenrechten über Bord geworfen zu haben. Auch die Grüne Jugend kritisiert, die aktuelle Verständigung sei "Wasser auf die Mühlen rechter Regierungen in Europa", so Co-Chef Dzienus.
Bundesregierung hatte Pläne blockiert
Viele Flüchtlinge kommen in Italien an und warten auf ein Verfahren. Die EU streitet über eine Verschärfung der Asylgesetze.
29.09.2023 | 01:41 min