: Sturz von McCarthy: "Katastrophe mit Ansage"
04.10.2023 | 07:38 Uhr
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde abgewählt. ZDF-Korrespondentin Heike Slansky schätzt ein, was das für die US-Politik bedeutet.
McCarthy wurde als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses abgewählt. "Die Regel, dass ein Unzufriedener den ganzen Laden lahmlegen kann, die kann so nicht bleiben", so ZDF-Korrespondentin Heike Slansky.
04.10.2023 | 03:07 minDie Abwahl von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses ist in der US-Geschichte einmalig. Es passierte zudem auf Antrag und mit Stimmen der eigenen republikanischen Partei. Auch deshalb ist es für ZDF-Korrespondentin Heike Slansky, die das Geschehen in Washington verfolgt, eine "Katastrophe mit Ansage". Nicht nur für McCarthy, auch für das Ansehen der Institution sei Schaden entstanden.
Frühere Zugeständnisse wurden zum Verhängnis
Unter denkbar schlechten Vorzeichen war McCarthy im Januar erst im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden gewählt worden. Um die Stimmen von Hardlinern seiner eigenen Fraktion, den Republikanern, zu erhalten, musste er ihnen entgegenkommen. Die hatten verlangt, dass nur eine Stimme benötigt werde, um ein Misstrauensvotum einzuleiten.
Nach dem Haushaltsstreit und einem Deal zwischen McCarthy und den Demokraten, um den drohenden Regierungsstillstand abzuwenden, hat sich der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz darauf berufen. Nun hätte sich eine "kleine Minderheit von acht Republikanern" zusammengetan, um den eigenen Vorsitzenden zu stürzen, "egal, wie sehr es dem Ansehen der Partei schadet", so Slansky.
Nach dem historischen Sturz vom Kevin McCarthy, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, schließt dieser eine erneute Kandidatur aus. Es ist unklar, wer ihm nachfolgen wird.
04.10.2023 | 01:32 minFortsetzung folgt im Haushaltsstreit
Die Abwahl ist vor allem vor dem Hintergrund des auf Mitte November verschobenen US-Haushaltsstreits von Bedeutung. Bis dahin müssten Verhandlungen stattfinden, ohne Vorsitzenden sei das aber überhaupt nicht möglich, so Slansky. Es sei aktuell "überhaupt nicht klar", wen die Republikaner am kommenden Dienstag als Nachfolger präsentieren würden.
Die Regel, dass ein Unzufriedener den ganzen Laden lahmlegen kann, die kann so nicht bleiben.
Durch das frühere Zugeständnis und diese einfache Möglichkeit der Abwahl würde keine Ruhe einkehren. Ein Führen des Repräsentantenhauses sei so nicht möglich, sagt Heike Slansky.
Im letzten Moment hat sich der US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Joe Biden spricht von "einer guten Nachricht für das amerikanische Volk".
01.10.2023 | 00:21 minWie geht es weiter in der republikanischen Partei?
Die Republikaner müssten sich nun gut überlegen, wie sie mit den "Rebellen" in der eigenen Partei umgehen wollen. Deren "Politik der Kompromisslosigkeit" würde die politische Arbeit deutlich erschweren.
Gerade bei den Themen des Haushalts, der Unterstützung der Ukraine und der Neuverschuldung müsste die republikanische Partei nun schnell klären, wie sie in Zukunft Politik machen will, so Slansky.