: Melonis Verfassungsreform nimmt erste Hürde
19.06.2024 | 08:21 Uhr
Direkte Wahl des Ministerpräsidenten, Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei: Melonis Reform soll die Politik in Italien stabiler machen. Die Opposition protestiert.
Die erste Hürde ist genommen: der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung gebilligt. Ministerpräsidentin Meloni könnte damit das Staatswesen umbauen.
19.06.2024 | 01:56 minDer italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen.
Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Dabei geht es im Kern darum, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird. Unter den Regierungsparteien brach nach dem Votum Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe.
Mehrheitsbonus für meistgewählte Partei geplant
Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden.
Mit Skepsis wird die Regierung der Rechtspopulistin und Postfaschistin Meloni beobachtet, seit sie am 22. Oktober 2022 in ihr Amt eingeführt wurde.
30.01.2023 | 02:23 minMit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch - auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält - eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.
Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer gegeben. Der Gesetzentwurf erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung.
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni möchte Menschen, die in der EU Asyl suchen, außerhalb der EU unterbringen. Dort sollen die Asyl-Chancen geprüft werden.
05.06.2024 | 01:38 minZweidrittelmehrheit oder Referendum für Reform erforderlich
Für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Zuletzt scheiterte der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 an einem Verfassungsreferendum und musste daraufhin zurücktreten.
Die rechte Regierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien insgesamt fast 70 Regierungen. Einig sind sich viele, dass deshalb das politische System reformiert werden muss. Allerdings wird die Reform der Meloni-Regierung von der Opposition scharf kritisiert.
Wie weit rechts die italienische Regierung von Giorgia Meloni steht, zeigt sich vor allem in der Familienpolitik.
19.01.2024 | 02:12 minOpposition gegen Verfassungsreform
Die Opposition befürchtet, dass Melonis Reform dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen könnte. Die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion würde verringert.
Oppositionsführerin Elly Schlein sagte, die Reform würde das Machtgefüge in Italien auf den Kopf stellen. Auf eine einzige Person würde sich so die Macht konzentrieren. Die Opposition kündigte an, gegen das Vorhaben vorgehen zu wollen.
Quelle: dpa