: Rechtsruck in den Niederlanden: Wilders siegt
23.11.2023 | 08:01 Uhr
Der Rechtspopulist Wilders triumphiert bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden und will neuer Premierminister werden. Doch eine Regierungsbildung könnte schwierig werden.
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei vorne. Ein Wahlausgang, der Europa verändern könnte.
22.11.2023 | 02:26 minDie Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt.
Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.
Wilders will den Nexit
"Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden", sagte Wilders am späten Mittwochabend.
Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein.
In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus - den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.
Erste Hochrechnung: Wilders Partei siegt
Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders hat nach der jüngsten Hochrechnung noch weiter zugelegt. Die PVV kommt demnach auf 37 Sitze der 150 Mandate in der Zweiten Kammer des Parlaments. Das meldet die Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag. Er verdoppelt damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021. Diese Hochrechnung beruht auf fast 94 Prozent der ausgezählten Stimmen.
Wählen soll Spaß machen. In den Niederlanden werden mitunter kuriose Orte zu Wahllokalen. Die Menschen dort konnten ihre Stimmen am Mittwoch bis 21 Uhr in Windmühlen und Kneipen oder im Lasergamingzentrum und Museum abgeben.
22.11.2023Zweitstärkste Kraft ist demnach das rot-grüne Bündnis mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze, das auf 25 Sitze hoffen kann - acht mehr als bislang. Ruttes rechtsliberaler VVD mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz werden nur noch 24 Sitze zugerechnet - zehn weniger als bei der vorigen Wahl.
Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt laut Hochrechnung auf 20 Sitze. Für eine koalitionsfähige Mehrheit wären also mindestens drei Parteien nötig.
Das Einreißen der Brandmauer gegen Rechts, habe die Parteienlandschaft in den Niederlanden zersplittert, so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger. Das mache die Regierungsbildung schwer.
22.11.2023 | 01:29 minRechtspopulisten gratulieren - auch AfD-Chefin
Der Wahlsieg der mit islam- und ausländerfeindlichen Parolen punktenden PVV in den als liberal geltenden Niederlanden schockte viele etablierte Parteien. Nicht nur Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt. Andere Rechtspopulisten in Europa hingegen bejubelten Wilders' Triumph.
"Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende!", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
X-Post von Alice Weidel
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierten Wilders.
Arbeiten rechte Parteien mit Wilders zusammen?
Doch noch ist ungewiss, ob er wirklich Erfolg haben wird mit seinem Aufruf an Parteien des rechten Spektrums, mit ihm zusammenzuarbeiten. "Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen", so Wilders. Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille ignoriert werden.
Schon am Wahlabend hatte der Chef der neuen Zentrumspartei NSC Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Und auch VVD-Chefin Yesilgöz scheint nicht abgeneigt. Erst einmal sei nun Wilders am Zug, sagte sie: "Wir werden das in der Fraktion gut abwägen. Dann schauen wir, wohin das führt."
Aus den ehemals liberalen, weltoffenen, multikulturellen Niederlanden ist ein in sich tief gespaltenes Land geworden. Wir treffen Menschen aus unterschiedlichen Gegenden und Schichten mit ihren Sorgen und Fragen.
22.11.2023 | 05:33 minWilders hängt Favoritin Yesilgöz ab
Wilders zeigte sich sehr bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei zu zerstreuen. Er wolle ein "Premier aller Bürger sein". Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den "Asyl-Tsunami" zu begrenzen.
Im Endspurt des Wahlkampfes hatte Wilders in den Umfragen zugelegt und die Favoritin Yesilgöz abgehängt. Viele sehen die rechtsliberale Frontfrau als mitverantwortlich dafür an. Sie habe Wilders endgültig salonfähig gemacht, meinen Kritiker.
Während Yesilgöz eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen hatte, war ihr Parteifreund Rutte stets als vehementer Gegner eines Bündnisses aufgetreten.
Mitte-Rechts-Koalition war im Sommer geplatzt
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik.
Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Generalsekretär der Nato werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt.
In den Niederlanden hat sich der Rechtspopulismus schon vor mehr als 20 Jahren als fester Bestandteil der politischen Landschaft etabliert. Der erste erfolgreiche Rechtspopulist Pim Fortuyn war 2002 wenige Tage vor der Parlamentswahl von einem militanten Tierschutzaktivisten ermordet worden. Sein Erbe trat Wilders an, der noch viel radikalere Forderungen erhob, etwa die nach einem Verbot des Korans.
Quelle: dpa