Analyse

: Rennen um Ruttes Nachfolge

von Gunnar Krüger, Den Haag
22.11.2023 | 00:06 Uhr
Der heilige Pieter, der milde Wilders, der Supermarkt der Politik und Wahllokale im Wohnzimmer: Wenn Niederländer wählen, kann es kurios werden - oder lehrreich.

Heute wird in den Niederlanden gewählt. Ministerpräsident Mark Rutte steht nach 13 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf rennen zwischen vier Parteien. Der Rechtspopulist Geert Wilders lag in den letzten Umfragen vorne. Am Ende wird in jedem Fall ein Bündnis aus mehreren Parteien stehen.

22.11.2023 | 01:57 min
Wählen soll Spaß machen und vor allem: Bequem sein. Darum stehen eine Urne und eine Kabine im Wohnzimmer von Wim Westhoff. "Von morgens halb acht bis zum bitteren Ende", werde er da sein, sagt der Gastgeber dem Lokalsender. Westhoff ist Vorsitzender der Wahlkommission in Marle an der Ijssel, dem kleinsten Wahllokal der Niederlande.

Mehr zu den Niederlande-Wahlen

Rund 13,3 Millionen Niederländer wählen am Mittwoch, zumindest sind sie dazu aufgerufen. Der Urnengang unter der Woche nimmt Rücksicht auf die Sonntagsruhe einzelner Glaubensgemeinschaften. Die Stimmabgabe beginnt für frühe Pendler auf den Bahnhöfen und an mobilen Wahlbüros. Geöffnet werden die Urnen um 21 Uhr. Dann werden auch Nachwahlbefragungen veröffentlicht.
Es dürfte voll werden im Wohnzimmer. Denn lange waren Wahlen in den Niederlanden nicht mehr so spannend. Nach 13 Jahren im Amt tritt Dauerpremier Mark Rutte nicht mehr an. Vier Parteien liegen laut Umfragen nahezu gleich auf - im Rennen um seine Nachfolge. Was man daraus ablesen kann:

Aus den ehemals liberalen, weltoffenen, multikulturellen Niederlanden ist ein in sich tief gespaltenes Land geworden. Ein Stimmungsbild.

22.11.2023 | 05:33 min

Zersplitterung: Nie waren Große so klein

Noch 1989 holte die größte Partei 54 Sitze im Parlament von Den Haag. Dagegen kommt - in den letzten Umfragen vor dieser Wahl - keine Fraktion über 28 Sitze. Das zeigt die extreme Zersplitterung der politischen Landschaft. 16 Parteien haben die Chance auf zumindest einen Sitz. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht.
150 Sitze Mitglieder hat die zweite, die wichtigere Kammer des Parlaments, für eine Mehrheit braucht es 76 Sitze. Wer auch immer Wahlsieger wird - er braucht wohl drei Partner. Das erschwert jede Regierungsbildung.

Der "heilige Pieter": Aufstieg und Fall?

Nach Ruttes Abgang bebte Den Haag, viele Partei- und Fraktionsvorsitzende traten ab, die Demokratie tauschte ihre Köpfe. In die Personal-Lücke stieß Pieter Omtzigt. Der 46 Jahre alte Abgeordnete hatte die Christdemokraten verlassen und sich Ansehen verschafft, als Aufklärer im Kinder-Betreuungs-Beihilfe-Skandal.
Dabei verdächtigte der Staat Tausende Eltern zu Unrecht des Betrugs und stürzte sie in Schulden.

Im Streit um die Einwanderungspolitik ist die niederländische Regierung im Juli zerbrochen.

08.07.2023 | 00:24 min
Omtzigt kündigte im Sommer eine neue Rechts-Mitte-Partei an: "Nieuw Sociaal Contract", was sich als neuer Gesellschaftsvertrag übersetzen lässt. Fons Lambie, Moderator des TV-Duells beim niederländischen Sender RTL, sagt:
Omtzigt hat das Image der Vertrauenswürdigkeit. Er war der Anti-Rutte, der Kritiker des Kabinetts und der Macht.
Fons Lambie, Moderator
So schien er für seine Gegner zunächst unangreifbar: Omtzigt, der "heilige Pieter", 19 Prozent wollten vor drei Monaten für Omtzigt stimmen.
Damit wäre er der Sieger der Wahl gewesen. Doch davor kurz davor bricht die Zustimmung ein: 13 Prozent. Omtzigt schafft es selten, seine Politik auf einen Satz zu bringen, einen "One-Liner". Er will es nicht.
In der letzten TV-Debatte Dienstagabend nestelt er am Kugelschreiber, Typ Aktenfresser. Dazu das Zögern, mit wem und ob er überhaupt selbst Premier werden will. Treue Anhänger mögen das, Wähler strafen ihn dafür ab.

Schwebende Wähler - strategische Stimmen

Das Timing von Omtzigt schien perfekt, doch der Zenit kam zu früh. Wie schon bei der Bauern-Partei, die im Frühjahr bei Regionalwahlen gewann und aktuell bei vier Prozent liegt. Anruf bei einem Niederländer, der gerade in Berlin lebt. Wie lässt sich das Phänomen erklären?

Andreas Klinner auf der Reise durch die Niederlande vor der Wahl. Harte Umweltauflagen machen die Bauern wütend. In Groningen hoffen die Einwohner auf Entschädigung.

16.11.2023 | 13:31 min
Sander Tordoir spricht von "schwebenden Wählern". 63 Prozent wissen zwei Tage vor der Wahl nicht, wo sie landen, wo sie ihr Kreuz machen. Die Milieubindung sei in den Niederlanden schon länger noch geringer als in Deutschland: Weniger Kirche, weniger Gewerkschaften.
Tordoir, Wissenschaftler am Thinktank CER sagt:
Wähler verhalten sich wie im Supermarkt.
Sander Tordoir
"Sie schauen, was in diesem Moment wollen und sind sehr schnell bereit, die Partei zu wechseln." Dazu kam das Rutte-Vakuum.

Geert Wilders: Wenn die Brandmauer fällt

Dilan Yesilgöz sollte es füllen. Justizministerin, Nachfolgerin von Rutte als Parteivorsitzende und nun Spitzenkandidatin. Die 46-Jährige ist Tochter kurdischer Flüchtlinge und doch gilt ihre Migrationspolitik als knallhart - was sie im Interview mit ZDFheute zurückweist: "Meine Politik ist nicht knallhart, sondern ehrlich."
Yesilgöz, die Rechtsliberale, stiehlt Rechtspopulisten wie Geert Wilders die Schau, schließt aber zugleich eine Koalition mit ihm nicht aus. Auch die Niederlande kannten bisher eine Brandmauer.
Yesilgöz ließ sie einstürzen. Eine Stimme für Wilders ist nun nicht mehr verloren. Wilders steigt seit Montagabend an die Spitze der Umfragen.

Salonfähige rechte Parteien?

Es könnte auch der Effekt der vielen TV-Sets sein, mit runden Tischen und wechselnden Spitzenkandidaten - inklusive Wilders. "Das zeigt die Grenzen, der niederländischen Haltung, extrem rechte Parteien mit offenem Visier zu bekämpfen", sagt Wissenschaftler Tordoir. Sie erschienen dadurch "salonfähig".
Zudem dämpft Wilders seinen Ton, setzt Forderungen aus, wie das Koran-Verbot oder den Austritt aus der EU. Es gäbe andere Prioritäten, so Wilders in einem Interview. Wegen seiner "konstruktiven Woche" spotten manche in Den Haag über Geert "Milders". Doch der meint es ernst: "Ich will sehr gern mitregieren."

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