: Bundesregierung warnt Putschisten im Niger
07.08.2023 | 14:56 Uhr
Ein Sprecher der Bundesregierung hat die Putschisten in Niger gewarnt, dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum Gewalt anzutun. Möglich seien sonst Sanktionen und Strafverfolgung.Die Bundesregierung hat die Putschisten im westafrikanischen Niger in scharfer Form vor Gewaltakten gegen den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum gewarnt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte am Montag in Berlin deutlich, dass man sich Sorgen um den Politiker mache.
"Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen", sagte der Sprecher.
Wir würden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als Eskalation wahrnehmen.
Auf Nachfrage nannte er Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als mögliche Schritte.
ZDF-Korrespondent Jan Fritsche berichtet über das ausgelaufene Ultimatum aus Nairobi:
Die Putschisten im Niger haben das Ultimatum der ECOWAS-Staaten auslaufen lassen. Wie gehen die ECOWAS-Staaten nun weiter vor?
07.08.2023 | 01:05 minBundesregierung hofft auf Vermittlungsversuche
Weiterhin hoffe die Bundesregierung, dass die Putschisten auf Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union sowie der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas eingehen. Am Wochenende war ein Ultimatum der Ecowas an die seit einem Staatsstreich Ende Juli im Niger regierende Militärjunta ausgelaufen.
Die Staatengemeinschaft will am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sollen in Nigerias Hauptstadt Abuja zusammenkommen, wie Ecowas-Sprecher Amos Lungu am Montag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die Putschisten im Niger haben den Luftraum über dem Land geschlossen. Ein Ultimatum, dass die westafrikanische Staatengemeinschaft militärisch eingreift, war zuvor abgelaufen.
07.08.2023 | 00:26 minAuf die Frage, welche völkerrechtliche Grundlage dies habe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, er wolle nicht spekulieren. Eine Intervention im Land könne gegebenenfalls auch auf Einladung Nigers durch seine vertretungsberechtigten Verfassungsorgane möglich sein, "also sprich der demokratisch gewählten Regierung".
Berlin: Sanktionen gegen Niger wirken
Das Auswärtige Amt sieht die Lage in dem Land als weiterhin fragil und angespannt an. "Jetzt fangen auch die Sanktionen an zu wirken. Die haben durchaus auch schmerzhafte Auswirkungen auf die Menschen und aber auch auf das Regime", sagte der Sprecher.
Und: "Sie wissen ja, die Stromversorgung aus Nigeria ist gekappt worden. Auch scheint es erste Probleme mit Bargeld zu geben." Niger als eines der ärmsten Länder der Welt bezieht mehr als 50 Prozent seines Stroms aus dem Nachbarland.
Nach dem Militärputsch in Niger haben Frankreich und Italien erste eigene und ausländische Staatsbürger ausgeflogen. Unter den Evakuierten sind auch Deutsche.
02.08.2023 | 01:05 minQuelle: dpa, Reuters