: Österreich untersucht neue Vorwürfe gegen ÖVP

22.11.2023 | 18:49 Uhr
In Österreich ist eine heimliche Tonaufnahme aufgetaucht - darin erhebt der frühere Justizbeamte Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die Österreichische Volkspartei (ÖVP).
Ein ehemaliger Justizbeamter erhebt in einem heimlich aufgenommenen Gespräch Vorwürfe gegen die ÖVP. Quelle: Imago
Nach neuen Vorwürfen gegen Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchungskommission angekündigt. Die Ministerin von den mitregierenden Grünen reagierte damit auf ein heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der kürzlich verstorbene Justizbeamte Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt.
Das Gespräch soll Ende Juli während eines Treffens ohne Pilnaceks Wissen aufgenommen worden sein. Dem ORF, der "Kronen-Zeitung" und dem "Standard" liegen Ausschnitte der Aufnahme vor.

Versuchte Einflussnahme auf Justiz?

Demnach beklagte der als ÖVP-nah geltende, ehemalige Spitzenbeamte, dass ÖVP-Minister von ihm die Einstellung von Justizermittlungen gefordert hätten. "Ich kann es nicht. Ich mach es nicht", zitiert der ORF Christian Pilnacek aus der heimlichen Aufnahme.

Im Oktober musste sich der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz vor Gericht dem Vorwurf stellen, in der Befragung zur Ibiza-Affäre gelogen zu haben.

18.10.2023 | 02:11 min
Der einst höchstrangige Justizbeamte Pilnacek behauptete laut den Medienberichten in dem mitgeschnittenen Gespräch, der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe ihm vorgeworfen, die Staatsanwälte würden gegen die ÖVP arbeiten. Er habe aber kein einziges Verfahren beeinflusst, soll Pilnacek in der Audioaufnahme gesagt haben.

Kanzler Nehammer: Tiefpunkt politischer Auseinandersetzung"

Österreichs Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer stellte sich hinter seinen Parteikollegen Sobotka. "Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung", sagte Nehammer über die Veröffentlichung von Pilnaceks Aussagen. Ein Sprecher Sobotkas sagte dem "Standard", dass dieser mit Pilnacek nie über laufende Verfahren gesprochen habe.
Quelle: dpa, ZDF

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