: Duda fordert Freilassung zweier PiS-Politiker
10.01.2024 | 20:49 Uhr
Die Inhaftierung der PiS-Politiker Kaminski und Wasik bringt Polen an den Rand einer Staatskrise. Nach Verurteilung, Begnadigung und Wiederaufhebung kämpft Präsident Duda weiter.
In Polen wurden zwei wegen Amtsmissbrauch verurteilte PiS-Abgeordnete im Präsidentenpalast festgenommen - sie hatten bei Präsident Duda Schutz vor einer Verhaftung gesucht.
10.01.2024 | 01:46 minIn Polen streiten die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und das Lager der abgelösten nationalkonservativen PiS weiter um den Fall von zwei inhaftierten PiS-Politikern.
Der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda rügte das Vorgehen der Behörden und kündigte an, er werde nicht eher ruhen, bis Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik aus dem Gefängnis freigelassen würden. Die beiden rechtskräftig verurteilten Politiker nannte er "kristallklar ehrliche Menschen". Kaminski trat aus Protest gegen die Haft in Hungerstreik.
Zwei Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs
Der Konflikt um die beiden früheren PiS-Abgeordneten, die mit der Verurteilung zu zwei Jahren Haft auch ihr Mandat verloren, hat das EU- und Nato-Land Polen an den Rand einer Staatskrise geführt.
Am Dienstag hatte die Polizei zunächst vergeblich versucht, Kaminski und Wasik zum Haftantritt ins Gefängnis zu bringen. Beide tauchten dann bei einem Empfang Dudas im Präsidentenpalast auf. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden sie dort gefasst und kamen in Haft.
Die neue Regierung in Polen löste im Dezember den öffentlich-rechtlichen Rundfunk formell auf und strukturierte ihn neu. Die Vorgängerregierung hatte die Medien für ihre Zwecke genutzt.
28.12.2023 | 00:24 minKaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.
Ex-Präsident Walesa fordert Konsequenzen für Duda
In seiner Rede am Mittwoch betonte der Präsident erneut, seiner Auffassung nach sei die Begnadigung weiter gültig. Er sei zutiefst schockiert über "den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht", den die Behörden bei der Ergreifung der beiden gezeigt hätten. "Wenn ich höre, dass dieser Fall nicht politisch sein soll, muss ich lachen." Im Kampf um die Freilassung der PiS-Politiker werde er sich nicht einschüchtern lassen.
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Präsident Lech Walesa forderte rechtliche Konsequenzen für Duda. Dem Portal Onet.pl sagte er:
"Der Präsident hat Kriminellen geholfen, das ist unfassbar. Wahrscheinlich sollte man die Polizei zu ihm schicken, damit sie auch ihn an einen anderen Ort bringen.
Bereits am Dienstag hatte Regierungschef Donald Tusk Duda Sabotage vorgeworfen und einen Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zitiert, der bis zu fünf Jahren Haft für Personen vorsieht, die einem Straftäter helfen, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
Er gilt als Hoffnungsträger für seine europa-nahen Wähler: Donald Tusk.
12.12.2023 | 03:15 minKaminski protestiert zu Haftbeginn
Der inhaftierte Ex-Innenminister Kaminski trat unterdessen in Hungerstreik. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.
In diesem Zusammenhang beginne ich als politischer Gefangener vom ersten Tag meiner Haft an einen Hungerstreik.
Die stellvertretende Justizministerin Maria Ejchart sagte dazu, die Tatsache, dass ein Politiker ein Gefangener sei, mache ihn nicht zu einem politischen Gefangenen.