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: PiS oder Tusk: Wer wird künftig regieren?

von Lukasz Galkowski
24.10.2023 | 15:31 Uhr
Mehr als eine Woche ist seit der Parlamentswahl in Polen vergangen. Wer jedoch die künftige Regierung stellen wird, bleibt weiterhin offen. Wie ist der aktuelle Stand?
Polens Präsident Duda (l.) beginnt erste Gespräche zur Regierungsbildung. Donald Tusk (M.) hofft auf den Regierungsauftrag.Quelle: dpa
In Polen haben heute erste Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Staatspräsident Andrzej Duda hat - nacheinander - Vertreter der Regierungspartei PiS und anschließend der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) um Ex-Premier Donald Tusk zu Gesprächen eingeladen. Morgen folgen Treffen mit weiteren in das neue Parlament eingezogenen Parteien und Bündnissen. Wer wird mit der Bildung einer neuen Regierung betraut und wann?

Laut dem amtlichen Endergebnis verfehlt die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit. Nun will das Bündnis aus drei Oppositionskräften eine neue Regierung bilden.

17.10.2023 | 01:31 min

Wie ist die Ausgangslage?

Die Parlamentswahl am 15. Oktober hat zwar die nationalkonservative Regierungspartei PiS gewonnen, allerdings ohne realistische Chancen auf eine Regierungsmehrheit. In dem 460 Sitze umfassenden Parlament kommen die Nationalkonservativen auf nur 194 Abgeordnete.
Auch zusammen mit der ultrarechten Konfederacja (18 Sitze), die offiziell eine Koalition ausschließt, reicht es nicht für eine absolute Mehrheit. Die Gegenseite verfügt hingegen insgesamt über 248 Mandate: 157 die liberalkonservative KO, 65 das christdemokratische Bündnis "Dritter Weg" und 26 die Linkspartei.

PiS (Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit)

Die nationalkonservative Partei von Jarosław Kaczyński führt seit 2015 die Regierung in Polen an. Als Juniorpartner verstärken die PiS-Fraktion im Parlament unter anderem Abgeordnete der rechtspopulistischen Suwerenna Polska (Souveränes Polen) von Justizminister Zbigniew Ziobro, der das Gesicht der umstrittenen Justizreformen ist.

Recht und Gerechtigkeit verknüpft eine etatistische Wirtschaftspolitik mit einem traditionellen Weltbild. Die Partei setzt auf einen starken Sozialstaat, will das Kindergeld weiter erhöhen. In der Migrationspolitik lehnt sie eine Umverteilung innerhalb der EU ab, die katholische Kirche soll in Polen ihre starke Rolle behalten.

Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition)

Die Koalition wird vom liberalkonservativen Spitzenkandidaten Donald Tusk und seiner Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) angeführt. Tusk war von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef, bevor er fünf Jahre lang EU-Ratspräsident und anschließend Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament wurde.

Anfang 2022 kehrte er auf die politische Bühne in Polen zurück. Die KO will den Streit mit der Europäischen Union beenden und die Justizreformen der PiS zurückdrehen. Trotzdem bleibt sie zuwanderungsskeptisch. In ihrem Wahlprogramm verspricht das Wahlbündnis die Möglichkeit einer legalen Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche und die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Trzecia Droga (Dritter Weg)

Ein Angebot für christdemokratisch orientierte Wähler, die eine Alternative zur PiS und KO suchen. Das Wahlbündnis besteht aus der Partei "Polska 2050" (Polen 2050) des ehemaligen Journalisten Szymon Hołownia und der Bauernpartei PSL von Władysław Kosiniak-Kamysz.

Hołownia verbuchte 2020 als Drittplatzierter der Präsidentschaftswahl einen Achtungserfolg. Beide geben sich pro-europäisch, legen einen großen Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien und fordern ein Vorantreiben der ökologischen Transformation.

Nowa Lewica (Neue Linke)

Die Partei setzt in ihrem Programm auf klassische linke Themen wie Frauenrechte, Arbeitnehmerrechte, die Trennung von Staat und Kirche, den Schutz der Schwächeren. Sie will die "Rolle Polens in Europa stärken", indem der Streit mit der EU beendet und eine unabhängige Justiz wiederhergestellt wird.

Die Linke will insbesondere auch Frauen mobilisieren: Sie sollen "den Regenschirm gegen den Kugelschreiber tauschen" - der Regenschirm war eines der Symbole der Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht.

Konfederacja (Konföderation)

Die Ultrarechten setzten auf eine starke Rolle der katholischen Kirche und ein konservatives Familienbild mit einem radikalen Abtreibungsrecht - auch wenn an Frauen gerichtete Themen im Wahlprogramm ausgeklammert sind. Die Konfederacja ist EU-skeptisch und wirtschaftsliberal, kritisiert die PiS für ihre Sozialpolitik und fordert radikale Steuersenkungen bis hin zur Abschaffung der staatlichen Sozialversicherungsanstalt.

Sie ist besonders bei jungen Männern beliebt. In ihren Reihen sitzen auch einige Nationalisten, die in der Vergangenheit mit rassistischen und antisemitischen Stimmen auffielen. Die Konfederacja fällt außerdem mit anti-ukrainischer Rhetorik auf.

Quelle: ZDF

Ihre Vertreter haben heute vor Beginn der Konsultationen den Willen nach einer gemeinsamen Regierungsbildung bekräftigt. "Wir sind bereit", sagte Donald Tusk, auf den sich das Trio als ihren gemeinsamen Regierungschef-Kandidaten einigte. Doch die Initiative liegt nicht bei Ihnen, sondern bei Präsident Duda - er bestimmt zunächst, wer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Und Duda lässt sich Zeit. Szymon Hołownia vom "Dritten Weg" sagte:
Wir appellieren hier alle an Präsident Duda, damit er nicht weiter Zeit vergeudet. Es gibt nichts, worauf man warten müsste.
Szymon Hołownia, "Dritter Weg"

Das sagt die polnische Verfassung zur Regierungsbildung:

Der Staatspräsident bestimmt laut Verfassung über den ersten Sitzungstermin des neu gewählten Parlaments. Die Abgeordneten müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammenkommen, danach hat der von Duda designierte Premier 14 Tage Zeit, um mit einer absoluten Mehrheit das Vertrauensvotum im Parlament zu gewinnen. Schafft er das nicht, dürfen im zweiten Schritt die Abgeordneten selbst einen Kandidaten küren - das wäre nach aktuellem Stand Donald Tusk. Würde Tusk wider Erwarten scheitern, wäre Duda erneut am Zug. Sein Kandidat bräuchte dann nur noch die einfache Mehrheit, um ins Amt gewählt zu werden. Scheitert auch diese Lösung, werden Neuwahlen angesetzt.

Duda ist bei seinen personellen Entscheidungen an keine Vorgaben gebunden. In der Regel ist das der Kandidat des Wahlsiegers. Die aktuelle Situation ist aber ungewöhnlich, weil der Wahlsieger rechnerisch keine Chancen auf eine Regierungsbildung hat. Interessanterweise heißt es dazu auf der Internetseite des Präsidenten: "Es ist gewöhnlich eine Person, die von der parlamentarischen Mehrheit benannt wird." Nach dem heutigen Auftritt der Opposition wäre das Donald Tusk. Doch der PiS-nahe Duda lässt sich davon bisher nicht beirren.

Worauf hofft die PiS?

Die Vertreter der aktuellen Regierungsseite machten vor und nach dem Treffen mit Duda deutlich, dass sie die Hoffnung auf eine Regierungsbildung trotz ungünstiger Vorzeichen nicht aufgeben werden. "Wenn der Präsident diese Mission Premier Morawiecki anvertraut, werden wir den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden", sagte Regierungssprecher Piotr Mueller. Ist das mehr als nur Zweckoptimismus? Diese beiden Optionen wären denkbar:
  • Die PiS schafft es doch noch, die fehlenden 36 Abgeordneten für eine Mehrheit zusammenzubekommen
  • Die Opposition verliert durch Streit über Personalien oder Programmpunkte die Mehrheit

"Die polnische Opposition hat einen historischen Sieg davongetragen", so Rolf Nikel, ehemaliger deutscher Botschafter in Polen. Dennoch "muss man sich auf einen langwierigen Formierungsprozess einstellen."

16.10.2023 | 04:07 min

Wie realistisch sind diese Szenarien?

Beide Szenarien setzen voraus, dass der PiS-nahe Präsident Duda sich lange Zeit lässt, um die erste Sitzung des neuen Parlaments einzuberufen. Aber woher könnten die fehlenden Stimmen kommen? Mehrere PiS-Politiker verbreiten seit Tagen Gerüchte, dass die Opposition nicht so geschlossen ist, wie sie es nach außen vorzugeben scheint. PiS-Sprecher Rafał Bochenek sagte:
Von vielen Seiten erreichen uns Signale für eine Zusammenarbeit, für ein mögliches Bündnis. Es ist alles offen. Sehr oft ist in der Politik und im Leben das Wichtigste für die Augen unsichtbar.
Rafał Bochenek, PiS-Sprecher
Wen er damit meint? In erster Linie die Bauernpartei PSL, die als Teil des Bündnisses "Dritter Weg" 27 Abgeordnete im neuen Parlament stellt. Der PSL wird seit vielen Jahren "eine hohe Koalitionsfähigkeit" nachgesagt, die Partei koalierte in der Vergangenheit schon sowohl mit der Tusk-Partei als auch mit der postkommunistischen Linken - mit der PiS allerdings noch nie.
Bildungsminister Przemysław Czarnek sieht viele inhaltliche Parallelen mit der Bauernpartei - vor allem in der Landwirtschaftspolitik. Die PSL-Führung betont allerdings immer wieder, dass eine Zusammenarbeit mit der PiS ausgeschlossen sei. Zu sehr habe man als Oppositionspartei unter der PiS gelitten. Die weiteren Abgeordneten hofft die PiS bei der Konfederacja zu fischen.

Eine polnische Großfamilie sieht die traditionellen Werte im Land in Gefahr, während eine linksliberale Bürgermeisterin in Sorge um die Bildungspolitik ist.

16.10.2023 | 04:59 min

Wie geschlossen ist die Opposition?

Zur Geschlossenheit der Opposition: In der Tat bilden mehr als zehn einzelne Parteien - von den Christdemokraten bis zur Linken - in drei großen Bündnissen das Lager. Erste inhaltliche Diskrepanzen nach Aussagen in den Medien etwa zu einer Lockerung des strengen Abtreibungsrechts nutzte das Staatsfernsehen TVP dazu, einen Streit zwischen ihnen herbeizureden.
Die Taktik der PiS scheint jedenfalls klar zu sein: Je länger Duda die Termine hinauszögert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Oppositionsbündnis zerbricht und/oder Abgeordnete zur PiS - etwa gegen Zusagen für wichtige Posten - überlaufen. Aktuell gibt es dafür aber keine Anhaltspunkte.

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