: PiS oder Tusk: Wer wird künftig regieren?
Laut dem amtlichen Endergebnis verfehlt die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit. Nun will das Bündnis aus drei Oppositionskräften eine neue Regierung bilden.
17.10.2023 | 01:31 minWie ist die Ausgangslage?
PiS (Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit)
Recht und Gerechtigkeit verknüpft eine etatistische Wirtschaftspolitik mit einem traditionellen Weltbild. Die Partei setzt auf einen starken Sozialstaat, will das Kindergeld weiter erhöhen. In der Migrationspolitik lehnt sie eine Umverteilung innerhalb der EU ab, die katholische Kirche soll in Polen ihre starke Rolle behalten.
Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition)
Anfang 2022 kehrte er auf die politische Bühne in Polen zurück. Die KO will den Streit mit der Europäischen Union beenden und die Justizreformen der PiS zurückdrehen. Trotzdem bleibt sie zuwanderungsskeptisch. In ihrem Wahlprogramm verspricht das Wahlbündnis die Möglichkeit einer legalen Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche und die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Trzecia Droga (Dritter Weg)
Hołownia verbuchte 2020 als Drittplatzierter der Präsidentschaftswahl einen Achtungserfolg. Beide geben sich pro-europäisch, legen einen großen Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien und fordern ein Vorantreiben der ökologischen Transformation.
Nowa Lewica (Neue Linke)
Die Linke will insbesondere auch Frauen mobilisieren: Sie sollen "den Regenschirm gegen den Kugelschreiber tauschen" - der Regenschirm war eines der Symbole der Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht.
Konfederacja (Konföderation)
Sie ist besonders bei jungen Männern beliebt. In ihren Reihen sitzen auch einige Nationalisten, die in der Vergangenheit mit rassistischen und antisemitischen Stimmen auffielen. Die Konfederacja fällt außerdem mit anti-ukrainischer Rhetorik auf.
Quelle: ZDF
Wir appellieren hier alle an Präsident Duda, damit er nicht weiter Zeit vergeudet. Es gibt nichts, worauf man warten müsste.
Das sagt die polnische Verfassung zur Regierungsbildung:
Duda ist bei seinen personellen Entscheidungen an keine Vorgaben gebunden. In der Regel ist das der Kandidat des Wahlsiegers. Die aktuelle Situation ist aber ungewöhnlich, weil der Wahlsieger rechnerisch keine Chancen auf eine Regierungsbildung hat. Interessanterweise heißt es dazu auf der Internetseite des Präsidenten: "Es ist gewöhnlich eine Person, die von der parlamentarischen Mehrheit benannt wird." Nach dem heutigen Auftritt der Opposition wäre das Donald Tusk. Doch der PiS-nahe Duda lässt sich davon bisher nicht beirren.
Worauf hofft die PiS?
- Die PiS schafft es doch noch, die fehlenden 36 Abgeordneten für eine Mehrheit zusammenzubekommen
- Die Opposition verliert durch Streit über Personalien oder Programmpunkte die Mehrheit
"Die polnische Opposition hat einen historischen Sieg davongetragen", so Rolf Nikel, ehemaliger deutscher Botschafter in Polen. Dennoch "muss man sich auf einen langwierigen Formierungsprozess einstellen."
16.10.2023 | 04:07 minWie realistisch sind diese Szenarien?
Von vielen Seiten erreichen uns Signale für eine Zusammenarbeit, für ein mögliches Bündnis. Es ist alles offen. Sehr oft ist in der Politik und im Leben das Wichtigste für die Augen unsichtbar.
- Tusk vs. Kaczyński: Wie aus Fast-Koalitionären Feinde wurden
Eine polnische Großfamilie sieht die traditionellen Werte im Land in Gefahr, während eine linksliberale Bürgermeisterin in Sorge um die Bildungspolitik ist.
16.10.2023 | 04:59 min