: Richtungswechsel in Polen rückt näher
22.11.2023 | 19:21 Uhr
Die Oppositionsparteien in Polen wollen die PiS-Partei nicht bei der Regierungsbildung unterstützen. Damit rückt ein politischer Richtungswechsel näher.In Polen haben sich die Hoffnungen des amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zerschlagen, doch noch die künftige Regierung bilden zu können.
Alle großen Oppositionsparteien machten am Mittwoch klar, dass sie die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Morawiecki nicht unterstützen werden. Damit kommt PiS im Parlament auf keine Regierungsmehrheit, obwohl sie aus der Wahl im vergangenen Monat als stärkste Partei hervorgegangen war.
Polen: Politischer Richtungswechsel in greifbarer Nähe
In Polen ist damit ein politischer Richtungswechsel in greifbare Nähe gerückt. Die PiS-Regierung hatte einen EU-kritischen Kurs verfolgt und unter anderem eine umstrittene Justizreform durchgesetzt. Die EU-Kommission hatte deswegen Sanktionen erlassen.
Mit Oppositionsführer Donald Tusk, der auch schon das Amt des EU-Ratspräsidenten innehatte, dürfte sich das Verhältnis zur EU und auch zu Deutschland ändern.
Der rechtskonservativen PiS-Partei fehlt nach den Wahlen in Polen ein Koalitionspartner.
07.11.2023 | 02:12 minMorawiecki versprach Entgegenkommen
Morawiecki hatte andere Parteien zu einer breiten "Koalition für polnische Angelegenheiten" aufgerufen und ihnen Entgegenkommen versprochen. Der Abgeordnete der Bauernpartei, Marek Sawicki, sagte der Nachrichtenagentur PAP:
Ich bin überrascht, denn ich habe dem Ministerpräsidenten mehrmals öffentlich gesagt, dass diese Farce unnötig ist und die Agonie dieser Regierung unnötig verlängert.
Die Bauernpartei will als Teil des Bündnisses "Dritter Weg" zusammen mit der Neuen Linken und der liberal-konservativen Bürgerkoalition eine Regierungskoalition bilden.
"Die polnische Opposition hat einen historischen Sieg davongetragen", so Rolf Nikel, ehemaliger deutscher Botschafter in Polen. Dennoch "muss man sich auf einen langwierigen Formierungsprozess einstellen."
16.10.2023 | 04:07 minAuch die rechtsextreme Konföderationspartei lehnte ein Zusammengehen mit der PiS ab. Aber selbst ihre Stimmen hätten PiS nicht zu einer Mehrheit im Parlament verholfen. Damit zeichnet sich ab, dass Morawiecki eine Vertrauensabstimmung im Parlament nicht wird gewinnen können.
Die Abgeordneten des Dritten Weges könnten dann Chef der Bürgerlichen Koalition Tusk zum Nachfolger von Morawiecki wählen.
Quelle: Reuters