: PiS-Regierung: Chancenlos und doch vereidigt
27.11.2023 | 21:13 Uhr
Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Duda die chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki vereidigt. Die Opposition kritisiert, den Machtwechsel zu verzögern.
In Polen hat der bisherige Regierungschef der nationalkonservativen PiS, Mateusz Morawiecki, ein neues Kabinett vorgestellt.
27.11.2023 | 01:33 minMit zufriedenem Grinsen unterschreibt Polens Präsident Andrzej Duda die Ernennungsurkunde für die neue nationalkonservative PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki. Dann hält er das rot eingebundene Dokument in die Kameras. Applaus. Die feierliche Ernennung im Präsidentenpalast ist reines Theater. Denn Morawieckis PiS hat im neuen Parlament keine Mehrheit - und auch keinen Koalitionspartner.
Nach der Parlamentswahl am 15. Oktober kann nur der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Regierung bilden. Er hat ein Dreierbündnis von proeuropäischen Parteien mit einer klaren Parlamentsmehrheit hinter sich. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Ressortaufteilung steht. Tusk könnte sofort loslegen.
Duda verteidigt chancenloses Kabinett
Trotzdem vereidigt Duda am Montagnachmittag ein chancenloses Kabinett, dem außer Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak viele kaum bekannte Politiker angehören.
Der rechtskonservativen PiS-Partei fehlt nach den Wahlen in Polen ein Koalitionspartner, die Bildung einer Regierung scheint für sie fast unmöglich. Trotzdem hat Polens Präsident Duda den bisherigen Regierungschef Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt.
07.11.2023 | 02:12 minDas Parlament muss nun binnen zwei Wochen über das vom bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki angeführte Kabinett abstimmen. Angesichts des Wahlsiegs der Opposition gilt es als sicher, dass die PiS-Regierung keine Mehrheit erhält. Anschießend wäre es an Oppositionsführer Donald Tusk, eine Regierung zu bilden.
PiS-Partei verfolgt mit Verzögerung mehrere Ziele
Mit ihrer Verzögerungstaktik verfolgt die PiS mehrere Ziele. Sie will Tusk - einem Erzfeind von Parteichef Jaroslaw Kacznyski - den Start vermasseln. Sie kann die Zeit nutzen, um Protegés auf lukrative Posten zu bugsieren. Polnische Medien berichten auch, dass in den Ministerien derzeit viel Datenmaterial vernichtet werde.
Einen Verbündeten für ihre Manöver hat die PiS im Präsidentenpalast. Staatsoberhaupt Duda stammt selbst aus ihren Reihen. Er war es, der trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki vergab. Und Duda will offenbar alle in der Verfassung vorgesehenen Fristen bis zum Maximum ausreizen.
PiS stärkste Fraktion - aber nicht koalitionsfähig
Die PiS wurde bei der Wahl mit 194 von 460 Mandaten zwar stärkste Fraktion, gilt aber als nicht koalitionsfähig. Wochenlang machte Morawiecki Andeutungen über angebliche Sondierungsgespräche mit den bisherigen Oppositionsparteien und einzelnen Abgeordneten. Doch schallte es ihm aus allen Lagern entgegen: Wir führen keine Gespräche und wir wollen keine Koalition mit der PiS.
Laut dem amtlichen Endergebnis verfehlt die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit. Nun will das Bündnis aus drei Oppositionsparteien eine neue Regierung bilden.
17.10.2023 | 01:31 minVon dem Moment seiner Vereidigung hat Morawiecki bis zum 11. Dezember Zeit, um die Vertrauensfrage zu stellen. Parlamentspräsident Holownia rechnet damit, dass die neue Regierung von Donald Tusk am 11. oder 12. Dezember antreten könnte.
Doch auch hier hat Präsident Duda das letzte Wort. Aus seiner Kanzlei hieß es, der Präsident wolle Tusk am 13. Dezember vereidigen. Das wäre eine weitere Boshaftigkeit. Denn am 13. Dezember 1981 verhängte das damalige kommunistische Regime das Kriegsrecht - eine schwarze Stunde in Polens Geschichte.
Quelle: dpa, AFP