: Die wichtigsten Fragen zur Wahl in Polen
Bei der Wahl in Polen könnte die Regierungspartei Pis stärkste Kraft werden – doch ihr fehlt ein Koalitionspartner. Eine Chance für den pro-europäischen Oppositionsführer Donald Tusk.
15.10.2023 | 01:36 minWelche Parteien und Bündnisse treten an?
PiS (Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit)
Recht und Gerechtigkeit verknüpft eine etatistische Wirtschaftspolitik mit einem traditionellen Weltbild. Die Partei setzt auf einen starken Sozialstaat, will das Kindergeld weiter erhöhen. In der Migrationspolitik lehnt sie eine Umverteilung innerhalb der EU ab, die katholische Kirche soll in Polen ihre starke Rolle behalten.
Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition)
Anfang 2022 kehrte er auf die politische Bühne in Polen zurück. Die KO will den Streit mit der Europäischen Union beenden und die Justizreformen der PiS zurückdrehen. Trotzdem bleibt sie zuwanderungsskeptisch. In ihrem Wahlprogramm verspricht das Wahlbündnis die Möglichkeit einer legalen Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche und die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Trzecia Droga (Dritter Weg)
Hołownia verbuchte 2020 als Drittplatzierter der Präsidentschaftswahl einen Achtungserfolg. Beide geben sich pro-europäisch, legen einen großen Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien und fordern ein Vorantreiben der ökologischen Transformation.
Nowa Lewica (Neue Linke)
Die Linke will insbesondere auch Frauen mobilisieren: Sie sollen "den Regenschirm gegen den Kugelschreiber tauschen" - der Regenschirm war eines der Symbole der Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht.
Konfederacja (Konföderation)
Sie ist besonders bei jungen Männern beliebt. In ihren Reihen sitzen auch einige Nationalisten, die in der Vergangenheit mit rassistischen und antisemitischen Stimmen auffielen. Die Konfederacja fällt außerdem mit anti-ukrainischer Rhetorik auf.
Quelle: ZDF
Wer sind die Spitzenkandidaten?
Der Wahlkampf in Polen ist knallhart. Rechtsextreme könnten entscheiden, wie die Wahl ausgeht.
11.10.2023 | 06:37 minWie sieht das polnische Wahlsystem aus?
Am Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit acht Jahren regiert die nationalkonservative Partei PiS von Jarosław Kaczyński.
13.10.2023 | 02:33 minWie läuft die Regierungsbildung?
Bei der Parlamentswahl in Polen gibt es ein offenes Rennen. Welche Konstellationen nach der Wahl denkbar wären, weiß Natalie Steger vor Ort zu berichten.
15.10.2023 | 01:21 minWas sagen die Umfragen?
In Polen stehen die Parlamentswahlen an. Antje Pieper besucht mehrere Städte und trifft Menschen, die berichten, wie sehr Polen im Wandel steht.
20.09.2023 | 12:32 minWelche Konstellationen und Szenarien sind nach den Wahlen möglich?
- PiS in Koalition mit Konfederacja: Gewinnt die PiS die Wahlen, jedoch ohne die absolute Mehrheit zu erringen, wäre die Konfederacja die einzige Partei im Parlament, mit der realistisch gesehen eine Zusammenarbeit möglich wäre. Allerdings äußerte sich die Ultrarechten hinsichtlich möglicher Beteiligungen an Regierungskoalitionen skeptisch. Besonders bei der Sozialpolitik bestehen große Differenzen zwischen ihnen und der PiS. Die Konföderaten könnten im Gegenzug für die Unterstützung für Morawiecki als Regierungschef wichtige Posten wie die des Finanzministers oder des Parlamentspräsidenten einfordern.
- PiS regiert alleine: Nach einer absoluten Mehrheit wie in den vergangenen acht Jahren sieht es für die PiS nicht aus. Die Partei von Jarosław Kaczyński wird daher Macht teilen müssen. Sollte es wider Erwarten klappen, kann sich Mateusz Morawiecki seiner Nominierung als Premier sicher sein.
- PiS führt Minderheitsregierung an: Präsident Andrzej Duda könnte zunächst dem Wahlsieger den Regierungsauftrag geben. Wird die Konfederacja aber keine Koalition eingehen wollen, müsste die PiS alleine regieren und sich ständig Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen.
- KO führt die Koalition an: Als stärkste Oppositionspartei würde die PO Donald Tusk als Regierungschef vorschlagen und zusammen mit dem Dritten Weg und der Linken regieren. Das Trio hat sich auch bereits koalitionswillig gezeigt. Bei Themen, welche die Rechtstaatlichkeit betreffen, dürfte die Zusammenarbeit problemlos funktionieren, in anderen Bereichen womöglich schwieriger. Ein weiteres Problem dieser Option ist die konstitutionelle Stellung des polnischen Staatspräsidenten, der alle Gesetzesvorgaben der Abgeordneten mit seinem Veto verhindern kann. Um dieses Veto abzuschmettern, bedarf es einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Darauf kann das Dreierbündnis eher nicht hoffen.
- Minderheitsregierung der Opposition: Bei dieser Option verfügen KO, der Dritte Weg und die Linke nicht über eine Mehrheit im Parlament, die PiS aber auch nicht. Fehlen dazu nur einige wenige Abgeordnete, könnte das Oppositionsbündnis versuchen, einige Konfederacja-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Dieses Szenario gehört jedoch zu den weniger wahrscheinlichen.
Die polnische Regierungspartei PiS liegt zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen vorne. Oppositionsführer Donald Tusk möchte das ändern und ruft zu einer Großdemonstration auf.
29.09.2023 | 02:03 minWelche Besonderheiten gibt es?
Diese Fragen werden im Referendum gestellt
- Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, was zum Verlust der Kontrolle der Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?
- Befürworten Sie eine Anhebung des Rentenalters, einschließlich der Wiederherstellung des erhöhten Rentenalters auf 67 Jahre für Frauen und Männer?
- Unterstützen Sie die Beseitigung der Mauer an der Grenze zwischen der Republik Polen mit der Republik Belarus?
- Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?