: So kriminalisiert Italien die Seenotrettung
ZDF-Reporterin Isabelle Schaefers war bei einem Mittelmeer-Einsatz von Seenotrettern dabei.
21.11.2023 | 04:43 minWarum wurde die "Sea-Eye 4" festgesetzt?
Es ist eine komplette Lüge, dass Sea Eye die libysche Küstenwache gestört hat.
Eine Rettung wurde erst dann erfolgreich durchgeführt, wenn die Menschen an einem sicheren Ort sind.
Wie ist die Situation in Libyen?
Dennoch wurden 2023 circa 15.000 Menschen von der libyschen Küstenwache, die von der EU trainiert, finanziert und ausgestattet wird, abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Laut Rechtswissenschaftlerin Marlene Stiller widerspricht das internationalem Recht. "Wenn klar ist, dass die libysche Küstenwache die Menschen nicht nach Italien oder Griechenland bringt, sondern zurück nach Libyen, dann ist die kein geeigneter Akteur, um eine Seenotrettungshandlung durchzuführen", sagt sie.
SOS Mediterranee erhält den Right Livelihood Award für ihre Einsätze auf dem Mittelmeer. Trotz politischer Hindernisse verfolge die Organisation konsequent ihre Rettungseinsätze.
30.11.2023 | 02:01 minWelche Auswirkungen haben die Festsetzungen?
Das ist eine Katastrophe. Wenn wir nicht da sind, werden sehr viele Menschen sterben.
Wessen Aufgabe ist die Seenotrettung?
Das Mittelmeer wird sowohl von nationalen Küstenwachen, als auch von der EU-Grenzschutzagentur Frontex stark überwacht. Seit 2014 gibt es jedoch keine expliziten Suchaktionen durch EU-Mitgliedsstaaten mehr. "Die Schwierigkeit ist, dass dieser Wegfall in einer Situation passiert, in der weiterhin ganz viele Menschen über das Mittelmeer flüchten, weil es keine legalen Zugangswege zu Schutz in der europäischen Union gibt", sagt Rechtswissenschaftlerin Marlene Stiller.
Staatliche Akteure führen zwar noch immer Rettungen durch, ihr Fokus liegt aber mittlerweile eher auf Grenzschutzmaßnahmen. "Wir konnten beobachten, dass staatliche Küstenwachen und die Grenzschutzagentur Frontex in Praktiken involviert sind, die eher noch mehr Risiken schaffen für die Menschen, die bereits in Seenot sind", sagt Stiller. Dazu gehören beispielsweise Pushbacks und Pullbacks, bei denen flüchtende und migrierende Menschen - oftmals gewaltsam - in ein Land, aus dem sie fliehen, zurückgeschoben oder zurückgezogen werden.
Führt mehr Seenotrettung zu mehr Fluchtversuchen?
Eine Studie, die vor Kurzem von einem internationalen Forschungsteam um Alejandra Rodríguez-Sánchez veröffentlicht wurde, hat diese Behauptung nun widerlegt. Die Seenotrettung habe demnach keinen Einfluss auf die Zahl der Überquerungsversuche im zentralen Mittelmeer. „Die Menschen wissen, dass es sehr schwierig ist, gerettet zu werden und sie versuchen es trotzdem. Es geht ihnen nicht darum, gerettet zu werden, sondern darum, einer Situation zu entkommen, die unerträglich ist“, so Rodríguez-Sánchez.
Unterwegs mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer. Wir zeigen den Alltag auf hoher See. Und wie die EU in der Migrationsfrage um Lösungen ringt.
15.11.2023 | 28:51 minWie schränkt Italien die Seenotrettung ein?
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