: Sanchez mit Regierungsbildung beauftragt
03.10.2023 | 16:51 Uhr
König Felipe VI. in Spanien hat Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Falls bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, stehen Neuwahlen bevor.König Felipe VI. hat in Spanien den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das habe das Staatsoberhaupt nach einer neuen Konsultationsrunde mit Parteichefs beschlossen, sagte Unterhauspräsidentin Francina Armengol am Dienstag in Madrid.
Das Unterhaus des Parlaments muss nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des 51-jährigen sozialistischen Politikers festlegen. Sánchez betonte, er nehme den Auftrag "mit Freude an". Am Mittwoch werde er Gespräche für die "Neuauflage einer progressiven Regierung" beginnen.
Video mit Erklärung von Sánchez auf X:
Feijóo scheiterte an Parlamentsmehrheit
Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, dessen konservative Volkspartei PP die Parlamentswahl Ende Juli vor den Sozialisten (PSOE) von Sánchez gewonnen hatte. Doch Feijóo bekam vergangene Woche im Unterhaus keine Mehrheit. Das lag auch an seinem geplanten Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Vox. Kleinere Regionalparteien lehnten eine Zusammenarbeit ab.
Dem Sozialisten Sánchez werden zwar bessere Chancen als Feijóo eingeräumt. Aber auch er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Der 52-Jährige benötigt unter anderem die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.
Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen. Zudem brachten sie ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ins Gespräch, was Sánchez bisher strikt ablehnt.
Das Parlament stimmt neun Wochen nach der Parlamentswahl über die Kandidatur des Oppositionsführers Feijoo ab. Seine Partei gewann die Wahl, erreichte aber keine Mehrheit.
27.09.2023 | 01:28 minRennen gegen die Zeit: Regierungsbildung bis 27. November
Der Sozialist steht unter Zeitdruck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Wahlurnen. Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade.
Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewissheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone überschattet werden.
Quelle: dpa