: "Ruanda-Modell": Sieg für Sunak
17.01.2024 | 21:42 Uhr
Der britische Premier Rishi Sunak hat sich mit seiner Asylpolitik durchgesetzt. Er gewann eine wichtige Abstimmung im Parlament zum "Ruanda-Modell".
Das umstrittene neue Asylgesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten, egal welcher Herkunft, nach Ruanda abgeschoben werden können.
18.01.2024 | 00:24 minGroßbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Parlament die nötigen Stimmen.
Abschiebungen nach Ruanda geplant
320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen. Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Das Oberste Gericht in Großbritannien hatte Sunaks Migrationspakt mit Ruanda zuvor eine Absage erteilt.
15.11.2023 | 01:36 minDas oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.
Bund und Länder suchen eine Lösung für die hohe Zahl Geflüchteter in Deutschland. Der Lösungsvorschlag von Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU): das "Ruanda-Modell".
06.11.2023 | 02:40 minDem rechten Flügel von Sunaks Konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab - aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.
Londons Premierminister Rishi Sunak ist nun ein Jahr im Amt und hat doch wenig Grund zur Freude. Seine Partei schwächelt, die Probleme in Großbritannien häufen sich. Eine Bilanz.
24.10.2023Quelle: dpa