: Richter stoppt TikTok-Verbot in Montana

01.12.2023 | 08:34 Uhr
Das Gesetz zum Total-Verbot von TikTok in Montana sollte im Januar in Kraft treten. Nun hat ein Richter es gestoppt, weil es wohl gegen die US-Verfassung verstößt.
Ein US-Richter hat eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz zum TikTok-Verbot erlassen.Quelle: Reuters
Das landesweit einzigartige Verbot der populären Video-App TikTok in einem US-Bundesstaat kommt wohl doch nicht - zumindest vorerst. Denn es ist von einem Gericht auf Eis gelegt worden.
Der Richter sah eine einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Gesetz des Bundesstaates Montana gerechtfertigt. Das im Mai beschlossene Gesetz verstoße höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung der USA, begründete er seine Entscheidung.
Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten bis über die Klagen dagegen entschieden wird. Der von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetzesakt sollte es Download-Plattformen von Januar 2024 an verbieten, die App anzubieten.

Als erster US-Bundesstaat will Montana TikTok vollständig verbieten. Im Mai unterschrieb der Gouverneur das entsprechende Gesetz.

18.05.2023 | 00:19 min

Verbot sollte Daten von Bürgern schützen

Zur Begründung hieß es, dadurch sollten persönliche Daten der Einwohner von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas geschützt werden. TikTok-Nutzer und auch die Firma zogen gegen das Gesetz vor Gericht.
Richter Donald Molloy sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit dem Argument durchsetzen, dass ein Verbot der App das von der Verfassung garantierte Recht zur freien Meinungsäußerung verletzt. Vor einigen Jahren scheiterte mit ähnlicher Begründung schon ein Vorgehen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen TikTok.

TikTok gehört zu den am schnellsten wachsenden Apps in den USA - Grund genug für Politikerinnen und Politiker, ihre Botschaften auf diesem Wege zu verbreiten.

09.11.2023 | 03:31 min

Sorge vor Datenmissbrauch durch China

TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys.

TikTok ist vor allem bei Jugendlichen beliebt. Doch was macht der chinesische Mutterkonzern mit den Nutzerdaten? In den USA gibt es schon länger Diskussionen um ein Verbot der Plattform.

23.03.2023 | 01:49 min
TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
Quelle: dpa

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