: Supreme Court: Immunitätsfrage vertagt
23.12.2023 | 03:08 Uhr
Das Oberste Gericht der USA will sich vorerst nicht mit der Immunität des früheren Präsidenten Donald Trump im Verfahren wegen versuchter Wahlmanipulation im Jahr 2020 befassen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado teilnehmen. Grund ist seine Rolle in der Stürmung des Kapitols im Januar 2021.
20.12.2023 | 01:21 minDer ehemalige US-Präsident Donald Trump spielt bei der Anklage gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs auf Zeit - und kann nun einen Erfolg verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit, sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität Trumps zu befassen.
Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Wahlbetrugsprozess gegen Trump in der US-Hauptstadt Washington nicht mehr zu halten sein. Die Entscheidung ist ein großer Schlag für Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt hat.
Unterdessen ist neues Tonmaterial aufgetaucht, das belegen soll, wie Trump nach der Wahl Druck auf Wahlhelfer ausgeübt hat.
6. Januar 2021: Trump wiegelt Anhänger bei Rede auf
Sonderermittler Smith hatte den Supreme Court darum geben, zügig zu klären, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Eine Wiederwahl Trumps im nächsten Jahr hätte weitreichende Folgen auch für Europa. Experten mahnen: Die Nato muss jetzt für die eigene Sicherheit sorgen. Bevor es zu spät ist.
10.12.2023 | 02:49 minSonderermittler wendet sich an Supreme Court
Trumps Anwälte argumentierten, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte einen entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung hatte Trumps Team Berufung eingelegt - damit ist ein Berufungsgericht am Zug. Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wollte das Berufungsgericht umgehen und wandte sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären:
Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung.
Donald Trump hat sich in Atlanta nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs den Behörden gestellt. Nun gibt es ein Polizeifoto von ihm, das er für den Wahlkampf nutzt.
25.08.2023 | 03:22 minProzessbeginn Anfang März unwahrscheinlich
Seinen Antrag lehnte das Oberste Gericht nun aber ohne Begründung ab. Damit muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Eine mündliche Verhandlung vor einem Berufungsgericht ist für den 9. Januar angesetzt.
Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Gerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen.
Ein Prozessbeginn Anfang März in Washington gegen Trump ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss.
Quelle: dpa