: Biden unterzeichnet Übergangshaushalt

17.11.2023 | 12:21 Uhr
Der drohende Shutdown in den USA konnte zunächst abgewendet werden. Die Milliarden-Hilfen für die Ukraine und Israel sind aber noch nicht gesichert.
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz für einen neuen Übergangshaushalt unterzeichnetQuelle: Reuters
US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und so den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Das teilte das Weiße Haus am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
Das Parlament hat somit Zeit bis Anfang nächsten Jahres, um über einen Etat zu beraten - die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe.

Neuer Haushalt klammert Milliarden für Ukraine und Israel aus

Am Dienstag hatte zunächst das Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt gestimmt. Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner, Mike Johnson, hatte den Gesetzentwurf eingebracht.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte einem weiteren Übergangshaushalt zu. Damit ist die Zahlungssicherheit vieler Behörden bis Mitte Januar sichergestellt.

15.11.2023 | 00:23 min
Am Mittwoch folgte dann die Zustimmung im Senat. Ohne Einigung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung von Samstag an keine Gehälter mehr bekommen. Ein solches Szenario hätte ab dem heutigen Freitag gedroht.
Der Haushalt klammert die von Biden beantragten Unterstützungen für Israel und die Ukraine im  Umfang von fast 106 Milliarden Dollar (rund 97 Milliarden Euro) aus. Genauso wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko.
Über diese Punkte muss später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.

Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Shutdown abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat einen Übergangsetat.

01.10.2023 | 00:21 min

Finanzierung bis Februar gesichert

Das nun unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.
Quelle: dpa, AP

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