: Nach Anklage: Trump-Anhörung vor Gericht
03.08.2023 | 05:15 Uhr
Nach der Anklage wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung wird Donald Trump heute zu einer ersten Anhörung vor Gericht erwartet. Ob er persönlich erscheint, ist unklar.
Ex-Präsident Donald Trump muss erstmals vor Gericht erscheinen. Unklar ist, ob er persönlich anreisen oder per Video zugeschalten wird.
03.08.2023 | 00:22 minNach der beispiellosen Anklage gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das Kapitol muss der Ex-Präsident erstmals vor Gericht erscheinen. Der Termin zur formalen Vorstellung der Vorwürfe gegen Trump ist für 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) vor einem Gericht in Washington angesetzt. Zunächst war nicht endgültig geklärt, ob der republikanische Präsidentschaftsbewerber persönlich anreisen oder sich lediglich per Video zuschalten wird.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss - und das gleich in mehreren Fällen.
Zweite Anklage auf Bundesebene
Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump - und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente angeklagt worden.
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zu den Anklagepunkten gegen Trump:
"Es ist eine gravierende Anklage. Sie geht in das Herz der amerikanischen Demokratie. Das kann Trump mittelfristig politisch schwer schaden", so USA-Korrespondent Elmar Theveßen.
02.08.2023 | 03:19 minNun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfe konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Auswirkungen auf US-Wahlkampf 2024
Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Bei dem Gerichtstermin an diesem Donnerstag werden Trump förmlich die Vorwürfe gegen ihn eröffnet. Sollte er persönlich erscheinen, hat er zunächst eine Registrierung zu durchlaufen wie schon bei seinen anderen beiden Gerichtsauftritten. Dabei werden etwa Fingerabdrücke genommen. Üblicherweise werden bei diesen Terminen auch klassische Polizeifotos von Beschuldigten gemacht, oft auch Handschellen angelegt. Auf beides hatten die Gerichte bei Trump bislang verzichtet, das dürfte auch diesmal der Fall sein.
Es ist die dritte strafrechtliche Anklage und die mit Abstand schwersten Vorwürfe gegen Trump. Gewinnt er die Wahl, befürchtet man eine Verfassungskrise, so sagen Wahlexperten.
02.08.2023 | 03:13 minTrump liegt in Umfragen vorn
Vor Gericht dürfte Trump dann die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Es wird erwartet, dass er wie in den anderen beiden Fällen auf "nicht schuldig" plädiert. Denn Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorne.
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
Falsche Behauptungen über die Wahl
In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
Quelle: dpa