: Von der Leyen: Mittelmeer stärker überwachen
17.09.2023 | 12:29 Uhr
Angesichts der vielen Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung der EU-Außengrenze verstärkt werden. Das sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Überfüllte Auffanglager, stockende Verhandlungen über ein neues Asylrecht: Europas Migrationspolitik droht zu scheitern. Von der Leyen appelliert an die Solidarität der EU-Länder.
17.09.2023 | 02:51 minDie EU-Außengrenze soll auf See und aus der Luft nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt werden. "Wir können dies über Frontex tun", sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur am Sonntag im Beisein der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Insel Lampedusa.
10-Punkte-Plan: Tunesische Küstenwache ausbilden
Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marine-Einsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.
Welche Fluchtrouten gibt es, um die EU-Außengrenzen zu erreichen? Die gefährlichen Wege der Flüchtlinge nach Europa. Ein Überblick im Video:
Das Angebot ist Teil eines 10-Punkte-Plans, den von der Leyen bei der Pressekonferenz mit Meloni vorstellte. Dieser sieht auch vor, die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
Leyen: Härter gegen Schleuser vorgehen
Von Tunesien brechen besonders viele Migranten auf meist seeuntauglichen Booten in Richtung Italien auf. Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte aber auch:
Die wirksamste Maßnahme gegen die Lügen der Schmuggler sind legale Wege und humanitäre Korridore.
Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen.
Leyen: EU-Staaten sollen Migranten aufnehmen
Von der Leyen betonte, es brauche auch mehr Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei. Die EU-Asylagentur soll Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen - zudem versprach sie Unterstützung dabei, Migranten von der überlasteten Insel Lampedusa zu bringen.
Von der Leyen appellierte auch an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht von Meloni ist die Verhinderung der Überfahrten von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation, wie sie am Sonntag deutlich machte.
In der Migrationsfrage müsse „die Debatte um Solidarität ernsthaft geführt werden, mit richtigen Zahlen und nicht nur mit Schlagworten“, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus.
17.09.2023 | 07:21 minMeloni: Notfalls Marine gegen Migrantenboote einsetzen
Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu.
Auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen.
Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt.
Migration: Meloni fordert Zusammenarbeit in EU
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mahnte, auf Lampedusa ginge es um die "Zukunft Europas". Sie forderte die Zusammenarbeit aller EU-Staaten bei der Lösung der Flüchtlingskrise und Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten, da seit Wochen Hunderte Menschen in überfüllten Booten auf der italienischen Insel ankommen:
Wir müssen die irreguläre Migration stoppen.
Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen aus dem Juli 2023 müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden. Die rechtspopulistische Politikerin erklärte, die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.
Aktuell Aufnahme-Camp überbelegt
Von der Leyen hat mit Meloni das Erstaufnahmelager für Migranten auf Lampedusa besucht. Die beiden Politikerinnen kamen am Sonntagvormittag mit dem Flugzeug auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel an, die zwischen Sizilien und Nordafrika liegt.
Nach Angaben des italienischen Roten Kreuzes befanden sich am Sonntagmorgen 1.500 Menschen in dem für 400 Personen ausgelegten Aufnahmezentrum der Insel. Dem Roten Kreuz zufolge sind - wie in den vergangenen Tagen auch - im Laufe des Sonntags Transfers nach Sizilien und auf das italienische Festland vorgesehen.
Das Erstaufnahmelager ist extrem überlastet: Seit Wochenbeginn erreichten Tausende Menschen die Insel Lampedusa, die meisten mit Booten aus Tunesien.
15.09.2023 | 02:22 minLampedusa hat den Notstand ausgerufen
Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Das Flüchtlingscamp war zeitweise mit 6.800 Menschen überfüllt.
Trotz des Transfers sehr vieler Geflüchteter von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht ist das Lager noch immer überlastet. Am Mittwoch wurde der Notstand ausgerufen. Meloni hatte die EU am Freitag zu raschem Handeln aufgefordert. Die Lage in Italien sei wegen des Flüchtlingszuzugs "unerträglich", wird die ultrarechte Regierungschefin zitiert.
Quelle: dpa, AFP, Reuters