: London: Wahlen in besetztem Gebiet nicht frei

05.09.2023 | 12:07 Uhr
Russland will in den besetzten Gebieten in der Ukraine Wahlen abhalten lassen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste handle es sich dabei weder um freie noch um faire Wahlen.
In der Stadt Mariupol werden Kommunalwahlen von den von Russland installierten Behörden abgehalten.Quelle: epa
Die von Russland angesetzten Wahlen in den besetzten Gebieten in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Regierungsexperten weder frei noch fair. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor.
Gewählt werden solle vom 8. bis 10. September, zeitgleich mit Wahlen in der Russischen Föderation. In einigen Gebieten werde bereits gewählt.
Tweet des britischen Verteidigungsministeriums

Mehrheit für dominierende russische Partei erwartet

Die Abwesenheit unabhängiger Kandidaten, die nicht Mitglieder der vom Kreml akzeptierten Parteien seien, weise darauf hin, dass es sich weder um freie noch um faire Wahlen handele, hieß es in der Mitteilung der Briten. Die Zahl der registrierten Wähler sei laut Angaben einer ukrainischen Organisation zudem erheblich übertrieben.
Es sei wahrscheinlich, dass die dominierende russische Partei, Vereinigtes Russland, die Mehrheit der Mandate erhalten werde. Dahinter stecke der Versuch, die Kontrolle und den Einfluss auf die besetzten Gebiete zu erhöhen, so die Mitteilung weiter.

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01.09.2023 | 39:26 min
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
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Quelle: dpa

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