: Orban ruft Selenskyj zu Waffenruhe auf

02.07.2024 | 17:29 Uhr
Die ungarische Regierung gilt nicht als verlässlicher Partner der Ukraine und als russlandnah. Jetzt ist Viktor Orban nach Kiew gereist, um mit Präsident Selenskyj zu sprechen.

Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Besuch in Kiew. Er forderte Selenskyj auf, eine Waffenruhe mit Russland in Betracht zu ziehen, um die Friedensverhandlungen zu beschleunigen.

02.07.2024 | 00:26 min
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist erstmals seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. "Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, zur Lösung der Herausforderungen beizutragen, vor denen die Europäische Union steht. Meine erste Reise führte daher nach Kiew", schrieb der rechtspopulistische Politiker bei Facebook. Ungarn hat zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als angespannt.

Orbán ist der einzige EU-Regierungschef, der sich noch mit Putin trifft. Jetzt hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne, in einer Zeit, in der die rechten Kräfte stärker werden.

02.07.2024 | 03:06 min
Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. "Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen", sagte Orban am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen". 

Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Besuch in Kiew. Wegen Orbans pro-russischer Haltung gilt das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine als angespannt. Alica Jung berichtet.

02.07.2024 | 00:58 min

Selenskyj fordert "gerechten Frieden"

Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen "gerechten Frieden". Orbans Besuch in Kiew zeige die "gemeinsamen europäischen Prioritäten", "der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen".
Derzeit gibt es keinerlei Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Kiew lehnt bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt. Beide Seiten lehnten in der Vergangenheit Waffenruhen oder auch einen Waffenstillstand mit der Begründung ab, dass die Gegenseite die Pause nur für eine Aufrüstung nutzen würde.
Selenskyj rief die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei "sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror", sagte er. 

Viele Ungarn leben in immer schlechteren Verhältnissen. Durch die Inflation werden Probleme, wie Armut und Korruption im Land verstärkt. Viktor Orbán gibt der EU die Schuld daran.

02.07.2024 | 02:31 min

Mehrfach Hilfen für Ukraine verzögert

In der Vergangenheit hatte Orban Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orban seit Jahren inszeniert. Bei einem Fußballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Großungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.
In der Ukraine war Orban das letzte Mal 2015. Zu der Zeit war noch Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko als Präsident im Amt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Opfer des Maidan-Protests gedacht. Zehntausende hatten vor zehn Jahren gegen den pro-russischen Präsidenten Janukowitsch protestiert.

20.02.2024 | 00:23 min
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Quelle: dpa, Reuters, AFP

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