: Warum Serbien Chinas Präsidenten Xi hofiert
08.05.2024 | 21:35 Uhr
Chinas Präsident Xi Jinping hat Serbien besucht und dabei demonstrativ die enge Partnerschaft zum EU-Beitrittskandidaten betont. Dieser erntet dafür vielseitige Kritik.
Der Besuch des chinesischen Präsidenten XI in Serbien erhält mit weiteren 28 Milliarden im Gepäck einen faden Beigeschmack. Der Einfluss Chinas wächst und drängt die EU zurück.
08.05.2024 | 02:50 minChina und der EU-Beitrittskandidat Serbien haben die Ausweitung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen mit dem erklärten Ziel einer "gemeinsamen Zukunft" der beiden Staaten. Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic unterzeichneten am Mittwoch in Belgrad eine entsprechende Vereinbarung.
Unabhängige Stimmen in Serbien, Umweltschützer und EU-Staaten betrachten die Zusammenarbeit der beiden Länder kritisch.
Xi beschwört enges Bündnis zwischen China und Serbien
Xi sprach von einer "Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft" mit Serbien - ein Begriff, der keine konkrete Initiative, wohl aber ein besonders enges Bündnis bezeichnen dürfte. Die Formulierung dürfte bei der EU auf wenig Gegenliebe stoßen.
China hat in den vergangenen Jahren bereits Milliarden Euro an Krediten und Investitionen für Serbien bereitgestellt, vor allem im Bergbau und der Infrastruktur. Chinesische Firmen betreiben die größte Kupfermine Serbiens und ein Stahlwerk, bauen Straßen und Autobahnen und eine Bahnverbindung nach Ungarn, die letztlich den chinesisch kontrollierten Hafen von Piräus in Griechenland als Eingangspunkt von Waren aus China enger mit Zentraleuropa verbinden soll.
Zum Abschluss seiner Europareise ist Chinas Präsident Xi in Ungarn zu Besuch. Ungarn ist Teil der sogenannten "Neuen Seidenstraße" - einem großen Infrastruktur-Projekt Chinas.
09.05.2024 | 00:19 minDer Balkanstaat Serbien gilt damit als wichtige Nation entlang der sogenannten Neuen Seidenstraße, mit der Peking durch Investitionen seinen Einfluss ausbauen will. Die beiden Staaten unterzeichneten 2016 eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft und im vergangenen Jahr ein Freihandelsabkommen.
Tausende zur Begrüßungszeremonie vor dem serbischen Palast
Xi wurde in Belgrad entsprechend herzlich willkommen geheißen. Chinas Staatschef stehe als Freund eisern an der Seite Serbiens, sagte Vucic. Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten sei historisch, weil er die Weichen für ein noch engeres Verhältnis stelle.
Tausende Menschen wurden für eine Begrüßungszeremonie für Xi aus dem ganzen Land mit Bussen herangefahren. Vor dem serbischen Palast schwenkten sie chinesische und serbische Flaggen und skandierten "China-Serbien". An einem Wolkenkratzer auf dem Weg vom Flughafen ins Zentrum hing ebenfalls eine große chinesische Flagge. Vucic sagte der Menge:
Wir schreiben heute Geschichte, auch wenn es vielen nicht so erscheint.
Serbien und China in Außenpolitik weitgehend einig
In außenpolitischen Fragen herrscht zwischen Belgrad und Peking weitgehender Gleichklang. Serbien bekennt sich zur Ein-China-Politik, die eine Anerkennung Taiwans ausschließt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Republik Taiwan als abtrünnige Provinz.
Chinas Präsident Xi hat seine Europa-Reise in Frankreich begonnen. Wie geschlossen tritt Europa dabei auf? Anne Arend berichtet.
06.05.2024 | 00:56 minChina wiederum unterstützt den Anspruch Serbiens auf die ehemalige Provinz Kosovo, die heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird und die sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Eigenstaatlichkeit des Kosovos an, nicht zuletzt deshalb, weil Serbien im Kosovo-Krieg 1998/99 schwere Kriegsverbrechen an der albanischen Bevölkerung begangen hatte.
Kritik an der Partnerschaft aus vielen Richtungen
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat Serbien verurteilt, während China das nicht tat. Beide Länder tragen aber die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit. Belgrad übt auch keine Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China. Kritiker werfen auch Vucic einen autoritären Regierungsstil vor, der Wahlfälschungen, Manipulation der Medien und Einschüchterung von Oppositionellen einschließt.
EU-Politiker haben gewarnt, der politische Kurs Serbiens könne den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union erschweren. Unabhängige Stimmen in Serbien beanstanden außerdem die einseitige Ausrichtung der Politik des Landes auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen Pekings. Umweltschützer kritisieren die Missachtung ökologischer Standards seitens chinesischer Bergbau- und Industriebetriebe.
Quelle: AP, dpa, Reuters