: Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein

09.01.2023 | 14:59 Uhr
Nachdem erneut zwei Demonstranten im Iran hingerichtet wurden, bestellt Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter ein und fordert neue Sanktionen.
Annalena Baerbock fordert weitere Sanktionen gegen iranische Funktionsträger.Quelle: Christophe Gateau/dpa
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran lässt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen.
Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, "dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides.
Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin

EU-Sanktionen gegen Iran sollen ausgeweitet werden

Baerbock kündigte an, dass die EU-Sanktionen gegen iranische Funktionsträger, die für das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung verantwortlich sind, ausgeweitet werden sollten.
Darüber soll nach ihren Angaben bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister beraten werden. Auch Kasoulides sagte, man könne diese Unterdrückung nicht hinnehmen.

Weitere Länder bestellen Botschafter ein

Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellten die jeweiligen iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. Dem Botschafter sei erklärt worden, dass Frankreich die Hinrichtungen und Repressionen im Iran aufs Schärfste verurteilt, teilte das Außenministerium in Paris mit. "Diese Hinrichtungen sind empörend", sagte Außenministerin Catherine Colonna.
In Kopenhagen war die iranische Botschafterin laut dänischem Außenministerium zum Gespräch im Ministerium. Die Hinrichtung der beiden jungen iranischen Demonstranten sei inakzeptabel, erklärte Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Dies habe man der iranischen Führung nun sehr deutlich gemacht.
Im Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde bekanntgab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. gehängt. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.
Quelle: dpa, afp

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