FAQ
: Wo Bauern ab Montag den Verkehr lahmlegen
"Seit sechs Uhr sind die Autobahnauffahrten gesperrt durch Trecker", berichtet ZDF-Reporter Bernd Mosebach aus Wöbbelin im Gespräch mit Landwirt Stefan Riemer, den die Regelungen der Bundesregierung "hart" treffen.
08.01.2024 | 03:56 minAb Montagmorgen wird die Aktionswoche der deutschen Bauern voraussichtlich für erhebliche Einschränkungen im Straßenverkehr sorgen. Bauernverband und weitere Organisationen haben zu Protesten gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung aufgerufen - deutschlandweit werden Zehntausende Landwirte und andere Beschäftigte aus dem Agrarsektor bei Kundgebungen erwartet.
Was vor allem Pendler beeinträchtigen wird: In allen Bundesländern haben Bauern angekündigt, den Straßenverkehr mit Sternfahrten und Blockaden lahmlegen zu wollen. Auf diese Einschränkungen müssen Sie sich vorbereiten:
Hier legen Bauern den Verkehr lahm:
Montag, 8. Januar
- Kolonnenfahrten Kreise Steinburg, Pinneberg Segeberg, Dithmarschen und Stadt Hamburg (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
- Raum Hamburg, Bremen-Oldenburg, Göttingen (organisiert vom Niedersächsischen Landvolk)
- Sternfahrt aus den Regionen nach Bremen (organisiert vom Bremischen Bauernverband)
- Verschiedene Traktorkorsos, Demonstration in Potsdam vor der Staatskanzlei (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
- Sternfahrt nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung um 11 Uhr (organisiert vom Bauernverband Sachsen-Anhalt)
- Demonstration in Erfurt, ab 6 Uhr Aufstellung der Traktoren, ab 11 Uhr Kundgebung (organisiert vom Thüringer Bauernverband)
- Sternfahrt mit Kundgebung gegenüber der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden, Kundgebung um 12 Uhr (organisiert vom Hessischen Bauernverband)
- Sternfahrt mit zentraler Abschlussveranstaltung um 14 Uhr in Saarbrücken (organisiert vom Bauernverband Saar)
- Kundgebung in Ravensburg ab 11 Uhr (organisiert von den Kreisbauernverbänden Allgäu-Oberschwaben und Tettnang)
- Protestkundgebung ab 11 Uhr in München (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
Mittwoch, 10. Januar
- Kolonnenfahrten Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein-Lübeck (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
- Aktionen in Düsseldorf (organisiert vom Rheinischen Landwirtschaftsverband)
- Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden ab 12 Uhr (organisiert vom Sächsischen Landesbauernverband)
- Sternfahrt nach Kassel zum Regierungspräsidium (organisiert vom Kreisbauernverband Kassel)
- Protestkundgebung ab 10 Uhr in Augsburg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
Donnerstag, 11. Januar
- Traktorkorso durch Cottbus (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
- Sternfahrt nach Frankfurt am Main mit Kundgebung auf dem Opernplatz (organisiert vom Hessischen Bauernverband)
Freitag, 12. Januar
- Kolonnenfahrten Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde nach und durch Kiel (organisiert durch Bauernverband Schleswig-Holstein)
- Aktion "Landwirtschaft trifft Politik" mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region (organisiert vom Rheinischen Landwirtschaftsverband und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband)
- Protestkundgebung ab 11 Uhr in Nürnberg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
- Lkw-Protestaktion in München, Theresienwiese (Anmelder BGL-Süd, LBT)
(Quelle: Deutscher Bauernverband)
Welche Blockaden planen die Landwirte?
Wie bei früheren Protestaktionen werden viele Landwirte mit Traktoren, Lkw und anderen Arbeitsfahrzeugen präsent sein. Langsame Fahrzeugkolonnen und verstopfte Straßen können also auch an Orten drohen, für die gar keine Kundgebungen angekündigt sind.
Auch im Umfeld der Sammelpunkte im Vorfeld von Demonstrationen kann es zu massiven Einschränkungen kommen. In Berlin etwa soll die zentrale Straße zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor bereits am Sonntagabend gesperrt werden. Auf den Webseiten der verschiedenen Demonstrationsanmelder können häufig Details zu geplanten Treffpunkten und Demonstrationsrouten gefunden werden.
Sie wollen Innenstädte lahmlegen und Autobahnausfahrten blockieren – Bauern im ganzen Land planen am Montag gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung zu protestieren.
07.01.2024 | 03:02 minDer Deutsche Bauernverband hat auf seiner Webseite eine Übersicht der für Montag bis Freitag geplanten Kundgebungen veröffentlicht. Vollständig ist sie jedoch nicht, denn zahlreiche weitere Regionalgruppen planen unabhängig voneinander weitere Termine. Zusätzlich zu den behördlich angemeldeten Kundgebungen wird für viele Regionen mit weiteren Aktionen, darunter auch Blockaden von Autobahnauffahrten gerechnet.
Dürfen die Bauern einfach so Straßen blockieren?
Auch Demonstrationsformen, die in den Alltag vieler Bürger und das öffentliche Leben stark eingreifen, können legitim sein. Dabei hängt es jedoch stark von den konkreten Umständen ab, Demo-Anmelder müssen sich etwa an behördliche Auflagen halten.
Die Bauernproteste gegen die Ampel-Kürzungen bei Agrarhilfen spitzen sich zu: Landwirte blockierten nun eine Fähre mit Robert Habeck an Bord. ZDFheute live ordnet die Proteste ein.
05.01.2024 | 28:29 minDass selbst Autobahn-Blockaden zulässig sein können, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag per Eilentscheidung. Sofern Rettungsgassen bestünden, müssten die Bauern ihren Autobahn-Protest nicht in regelmäßigen Abständen für den Verkehr öffnen - das hatten die vor Ort zuständigen Behörden vergeblich durchzusetzen versucht, berichtete die "Bild". Diese Entscheidung gilt jedoch ausschließlich für die Länder Berlin und Brandenburg.
Und Pendler sind kommende Woche von weiteren Behinderungen betroffen. Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu mehrtägigen Streiks aufgerufen.
Die Wut über die Kürzung von Agrarsubventionen kocht hoch: Zahlreiche Landwirte haben Bundeswirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Nordsee-Fähre gehindert.
05.01.2024 | 02:50 minMuss ich trotzdem zur Arbeit oder zur Schule?
Ob Bauernproteste, Demonstrationen aus anderem Anlass oder Streiks - grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer wie Schüler trotz möglicher Einschränkungen ihren Pflichten nachkommen müssen. Das bedeutet auch, dass sie es rechtzeitig zum Arbeitsplatz oder in den Unterricht schaffen müssen.
Die Kultusministerien mehrerer Länder stellten aber bereits in Aussicht, dass die Proteste ein Grund für entschuldigtes Fehlen darstellen könnten. In anderen Regionen riefen die Schulbehörden Lehrer zum Distanzunterricht auf. Wer zwingend auf womöglich blockierte Straßen angewiesen ist, sollte seinen Arbeitgeber diesbezüglich vorab ansprechen und nach Lösungen suchen. Ohne Rücksprache fernzubleiben, kann arbeitsrechtlich sanktioniert werden.
Die Landwirtschaft sei auf staatliche Unterstützung angewiesen, sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied zu den angekündigten Protesten am Montag.
07.01.2024 | 06:31 minQuelle: Mit Material von dpa