: Bauernverband hält an Protestwoche fest
05.01.2024 | 10:11 Uhr
Die Ampel-Kürzungen bei Agrarsubventionen wurden teils zurückgenommen, dennoch rechnet Bauernpräsident Rukwied mit weiterem Protest. Die Blockade-Aktion gegen Habeck kritisiert er.
Wütende Landwirte haben Vizekanzler Habeck an dem Verlassen einer Fähre gehindert. Von fast allen Seiten wird nun deutliche Kritik an der Blockade-Aktion laut.
05.01.2024 | 01:54 minDer Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, geht trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte von einer starken Teilnahme an den geplanten Protesten in der kommenden Woche aus. "Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst."
Die Blockade von Habeck reiht sich ein in eine Reihe von Grenzüberschreitungen bei der Kritik an Politik. Was sich bei der Protestkultur verändert hat und warum.
05.01.2024 | 01:38 minZu der Aktion einiger Landwirte gegen Robert Habeck (Grüne), die den Bundeswirtschaftsminister am Verlassen einer Fähre gehindert hatten, erklärte Rukwied in einer Pressemitteilung:
Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht.
"Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern", so Rukwied weiter. Auch DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken kritisierte die Aktion gegenüber dem WDR: "Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre." Krüsken ergänzte: "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren."
Bauernpräsident: Rücknahme der Kürzungspläne "unzureichend"
Der DBV hält dennoch an bundesweiten Protestaktionen in der kommenden Woche fest. Krüsken betonte, dass Protest zur Demokratie gehöre, aber Grenzüberschreitungen wie in Schleswig-Holstein "akzeptieren wir auch nicht".
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie nehme einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft bleibt demnach anders als zunächst geplant erhalten; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.
Nach massiven Bauernprotesten rudert die Bundesregierung zurück: Teile der Subventionskürzungen kommen doch nicht, wie geplant. Dem Bauernverband reicht das nicht.
04.01.2024 | 02:45 minRukwied hatte dies in einer ersten Reaktion umgehend als "unzureichend" kritisiert. Gegenüber der "Bild" bekräftigte er:
Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber.
Die Landwirte seien unzufrieden und frustriert, weil sie den Eindruck hätten, "in Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht".
Eigentlich waren im neuen Bundeshaushalt Subventions-Kürzungen für die Landwirtschaft vorgesehen, nun hat sich die Ampel umentschieden. Diana Zimmermann berichtet, weshalb.
04.01.2024 | 01:30 minRukwied verteidigt Aktionswoche: Landwirte hatten "Durststrecken"
Rukwied verteidigte die geplante Aktionswoche der Landwirte gegen die Pläne der Ampel-Koalition. Zur Lage auf den Höfen sagte Rukwied dem "Tagesspiegel":
Der Unmut ist mehr als gerechtfertigt. Wir hatten über viele Jahre hinweg starke Durststrecken beim Einkommen.
Das vergangene Jahr habe für viele Betriebe eine Verschnaufpause gebracht, für das laufende Wirtschaftsjahr geht Rukwied aber wieder von sinkenden Erträgen aus.
"Beispielsweise ist der Milchpreis pro Liter, der zwischenzeitlich in der Spitze bei 60 Cent lag, inzwischen wieder auf rund 40 Cent gefallen. Auch die Weizenpreise, die zuvor bis zu 400 Euro je Tonne erreichten, sind wieder auf etwa 220 Euro gesunken", sagte Rukwied. "Auch der Schweinepreis ist mittlerweile rückläufig. Auf der anderen Seite steigen die Lohnkosten. Die hohen Energiekosten tun ein übriges."
Die Landwirtschaft bekommt einen gehörigen Teil des Sparpakets der Ampel zu spüren. Mit Sonderregeln für KFZ-Steuer und Agrar-Diesel soll jetzt Schluss sein. Das treibt die Landwirte auf die Barrikaden.
27.12.2023 | 01:41 minGroßdemonstration in Berlin geplant
Der Bauernverband hat vom 8. bis zum 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Am Montag, den 15. Januar, ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnte die Bauern vor überzogenen Aktionen. "Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren", sagte er der "Rheinischen Post". "Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen."
Quelle: AFP, dpa