: Wahl in Bremen: Diese Parteien treten an

von Ann-Kathrin Hegger
11.05.2023 | 07:01 Uhr
Am 14. Mai wird in Bremen die neue Bürgerschaft gewählt. Mit welchen Themen versuchen die Parteien zu punkten? Ein Überblick, wofür die insgesamt 16 Parteien stehen.
Das ZDF-Politbarometer Extra zur Bürgerschaftswahl in Bremen sieht eigentlich gute Chancen für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte, weiterhin die Regierung bilden zu können - vielleicht sogar als stärkste Kraft. Allerdings liegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff in den Umfragen nur knapp hinter den Sozialdemokraten.
Wird es nach der Wahl in Bremen am 14. Mai eine Koalition aus CDU und SPD geben oder doch wieder ein Dreierbündnis? Derzeit regiert die SPD mit Grünen und Linken. Oder reicht es am Ende für ein schwarz-grünes Bündnis?

87 Abgeordnete können aus 16 Parteien gewählt werden

Die Bremische Bürgerschaft, das Landesparlament, zählt 87 Abgeordnete. Von ihnen werden 72 Abgeordnete für die Stadt Bremen gewählt, 15 für Bremerhaven. Zur Wahl für diese Plätze stehen 16 Parteien und Wählervereinigungen:

Alle Parteien im Überblick

CDU: "Unser Fahrplan ist: Vernetzt"

Die CDU, 2019 erstmals stärkste Kraft in Bremen, will einen Regierungswechsel im SPD-geprägten Bremen. Trotz Mehrheit landete die Partei bei der letzten Wahl in der Opposition, weil sie keine Mehrheitskoalition bilden konnte. Das möchten Spitzenkandidat Frank Imhoff, Bürgerschaftspräsident, und Wiebke Winter, Landesvorsitzende Junge Union Bremen, ändern. Mit dem Wahlprogramm "Connected Cities. Das vernetzte Land" legt die CDU einen ressortübergreifenden Ansatz vor, bei dem Bildung und Wissenschaftsförderung einen hohen Stellenwert bekommen.

Außerdem auf der Agenda: Der Kita-Ausbau mithilfe privater Investoren und ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder mit Sprachförderbedarf. Bei der Vergabe von Kita-Plätzen sollen Alleinerziehende bevorzugt werden. Die CDU will außerdem die Digitalisierung stärker vorantreiben, beispielsweise mit einem digitalen Service-Konto für Bürgerinnen und Bürger, das Zugang zu allen Online-Diensten der Verwaltung bereitstellt. Um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, fordert die CDU den Bremen-Takt. Zwischen 6 und 21 Uhr soll demnach niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn warten müssen. Ein weiterer Schwerpunkt: Innere Sicherheit. Bis 2027 sollte die Zahl der Polizeibeamten für Bremen auf 3.000 und für Bremerhaven auf 580 erhöht, kriminelle Clans konsequenter verfolgt und Intensivtäter aus diesem Milieu schneller abgeschoben werden. Außerdem fordert die CDU die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen und Klimaneutralität bis 2040.

SPD: "Bremen geht nur sozial"

Mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze will die SPD bei der Bürgerschaftswahl das Rathaus verteidigen und wieder zur stärksten Kraft werden. Schwerpunkt des Wahlkampfes: Wirtschaft und Arbeit sowie eine digitale und klimaneutrale Transformation. Der Wunsch: Klimaneutralität bis 2038. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, fordert die SPD etwa, dass keiner mehr als 500 Meter zur nächsten Haltestelle zurücklegen sollte, sowie 10.000 Ladestationen für E-Mobilität bis 2030.

Höchste Priorität habe zudem der Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen. Mit einer Aus- und Weiterbildungsoffensive will die Partei dem Fachkräftemangel entgegenwirken, ein Ausbildungsunterstützungsfonds den Mangel an Ausbildungsplätzen perspektivisch verringern. Die SPD plant in Digitalisierung sowie Wissenschaft und Forschung stärker zu investieren, hier im Fokus: ein Citycampus in der Bremer Innenstadt. Für die Innere Sicherheit fordert die SPD 120 Vollzeitstellen für den Ordnungsdienst und eine Aufrüstung der Polizei auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven.

Grüne: "Weil es um alle geht"

In ihrem Wahlprogramm wirbt die Partei mit dem Slogan "Zukunft möglich machen!" Damit wird auch das Ziel der Grünen deutlich: erneut mitregieren. Schwerpunkte im Wahlkampf bilden für die Grünen die Klima-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik sowie Bildung und faire Arbeitsbedingungen. Zur Transformation einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt sollen z.B. grüne Gewerbegebiete und klimaneutrale Produktionsprozesse beitragen.

Um die Energiewende zu stemmen, möchten die Grünen außerdem bis 220 zusätzliche Kilometer Nah- und Fernwärmeleitungen bis 2038 bauen und den Einbau von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen fördern. Gebiete wie die Osterholzer Feldmark und Brokhuchting sollen außerdem zukünftig vor Bebauung geschützt werden. Für Geflüchtete fordert die Partei mehr Platz und bessere Standards in den Sammelunterkünften bei der Erstaufnahme, z.B. sollten maximal zwei Alleinreisende in einem Zimmer untergebracht werden und Wohnberechtigungsscheine großzügiger vergeben werden dürfen. Die Grünen versprechen zudem Bildungsgerechtigkeit und Verbesserungen bei der Inklusion.

Linke: "Starke linke Handschrift"

Bei der Bürgerschaftswahl strebt die Partei "Die Linke" erneut eine Regierungsbeteiligung an und setzt sich für einen sozialen Politikwechsel ein. Die Partei plant, in Bremen einen Sozialtarif für Strom einzuführen und setzt langfristig auf einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr. Auch im Bildungswesen möchte die Partei einen Reformprozess starten, um eine inklusive Schule für alle zu schaffen und die Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu überwinden. Finanziert werden sollen diese und weitere Forderungen durch die Streichung der Schuldenbremse aus der Landesverfassung sowie durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und der Gewerbesteuer.

FDP: "Zeigen wir, was geht"

Die "Freie Demokratische Partei" in Bremen setzt sich programmatisch für eine Verbindung von wirtschaftsliberalen mit fortschrittlichen und konservativen Positionen ein. Sie fordert unter anderem eine "Bildungs-Trendwende", die von der Kita bis zur Berufsschule reicht und den Leistungsgedanken stärker in den Vordergrund rückt. Hierfür fordert sie die Wiedereinführung des Sitzenbleibens und von Benotungen ab Klasse 3, mehr Ganztagsschulen sowie Quartierbildungszentren. Ein digitales Voranschreiten, insbesondere in der Wirtschaftspolitik ist der Partei ein großes Anliegen. Zusätzlich fordert die FDP das Ausweisen von mehr Gewerbeflächen und die Förderung von Start-ups mittels eines Public-Private-Fonds sowie Arbeitsmarktförderung durch eine Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten für arbeitende Eltern.

Bürger in Wut (BIW)

Die "Bürger in Wut" bezeichnen sich als eine bürgerlich-konservative Wählervereinigung in Bremerhaven, die sich selbst als Vertreterin der Interessen der Bürgerinnen und Bürger sieht. In der Politikwissenschaft wird die Partei allerdings als rechtpopulistisch eingeschätzt. Im Fokus des Wahlprogramms von BIW stehen die Themen Demokratie, Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie Bildung und Familie. In ihrem Wahlprogramm fordert die Wählervereinigung eine harte Hand gegenüber Straftäterinnen und -tätern sowie eine Null-Toleranz-Strategie bei Rechtsbrüchen und setzt sich für eine Aufstockung der Polizeikräfte ein. BIW tritt auch für eine Rückkehr zum gegliederten Schulsystem und für die Erhaltung von Förderschulen ein.

Die Partei

Die Satirepartei "Die Partei" wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet. Die Partei fordert auf ihrer Webseite unter anderem den "BrEXIT 2.0 - Bremerhaven raus aus Bremen" oder, dass das Columbus Center zum Weltkulturerbe ernannt werden sollte.

Die Piraten

Die Piratenpartei bezeichnet sich als basisdemokratische Mitmachpartei. Sie setzen sich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Landesebene ein. Im Wahlkampf setzt die Partei auf die Themen Teilhabe, Bildung und Sicherheit. Die Piratenpartei fordert etwa eine 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern und setzt sich für die Digitalisierung der Schulen ein.

dieBasis

Die Partei "dieBasis" hat ihre Ursprünge im Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Der Landesverband wurde 2021 gegründet. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei unter anderem die Stärkung der direktdemokratischen Entscheidungsbefugnisse für Bürgerinnen und Bürger, eine Aufarbeitung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und das Engagement für eine friedliche Welt ohne Waffen.

Grundeinkommen für Alle (GFA)

Die Partei "Grundeinkommen für Alle" nimmt bei der Bürgerschaftswahl das erste Mal an einer Wahl teil. Sie wurde am 1. Februar 2021 in Bremen gegründet und versteht sich als "Kernthemen-Partei". Ihr wichtigstes Thema ist demnach die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientiert sich an den Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Im Sozialismus sieht die Partei "die Zusammenfassung der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit". Sie fordert unter anderem die Abschaffung der Nato und der Bundeswehr als Berufsarmee und setzt sich für eine Übernahme der Leiharbeiter bei Daimler und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

MERA25

Die im November 2021 in Berlin gegründete Partei "MERA25" hat seit Dezember 2022 auch einen Landesverband in Bremen. "MERA25" ist Teil der Bewegung "Demokratie in Europa 2025" (DiEM25), die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, ins Leben gerufen wurde. Die Partei strebt eine direktdemokratischere, solidarischere und nachhaltigere Europäische Union an.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt ihre Themenschwerpunkte unter anderem in der Familien- und Verkehrspolitik sowie im Klima- und Naturschutz. In ihrem Wahlprogramm hat die ÖDP Forderungen nach einer verantwortungsvollen Wirtschaftsweise, Mitgestaltung und soziale Sicherheit in den Fokus gestellt. Die Partei fordert unter anderem Klimaneutralität in Bremen bis 2030 sowie Hochwasserschutz mit Erhalt der Platanen am Deich und die Transformation des Bremerhavener Hafens zu einem Offshore-Windkraft-Zentrum.  

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Die "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung" wurde im Jahr 2015 gegründet und trug bis zum November 2022 den Namen "Partei für Gesundheitsforschung". Die Ein-Themen-Partei fordert in ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl, dass zehn Prozent des Landeshaushaltes zusätzlich in den Bau und Betrieb von weiteren Einrichtungen zur Forschung gegen Alterskrankheiten und die Ausbildung in diesem Feld investiert werden sollten. Zu weiteren politischen Themen nimmt die Partei keine Stellung und würde sie im Fall einer Regierungsbildung den Koalitionspartnern übergeben.

Tierschutzpartei

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) setzt ihre inhaltlichen Schwerpunkte neben dem Tierschutz und der Ablehnung von Massentierhaltung in der sozialen Gerechtigkeit sowie im Umweltschutz. Zentrale Forderungen in ihrem Zehn-Punkte-Plan sind unter anderem der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Bürgerbeteiligungen an Windparks. Um die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitslosenzahlen zu verringern, fordert die Tierschutzpartei Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen sowie eine neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive für geringqualifizierte Fachkräfte.

Volt

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. Schwerpunkte des Wahlprogramms bilden Bildungs-, Klima-, Digitalisierungs- und Sicherheitsthemen. Volt fordert etwa den Ausbau von Kitas zu Familienzentren als Anlaufstelle für Familien, einen erhöhten Betreuungsschlüsssel und die Förderung des Bremer Mittelstands.

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