: Wahl in Bremen: Diese Parteien treten an
Wahlkampfendspurt in Bremen: Bürgermeister Bovenschulte (SPD) liegt Umfragen zufolge vorne und könnte die Wahl zwischen einem Linksbündnis und einer "GroKo" mit der CDU haben.
11.05.2023 | 03:02 min87 Abgeordnete können aus 16 Parteien gewählt werden
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CDU: "Unser Fahrplan ist: Vernetzt"
Außerdem auf der Agenda: Der Kita-Ausbau mithilfe privater Investoren und ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder mit Sprachförderbedarf. Bei der Vergabe von Kita-Plätzen sollen Alleinerziehende bevorzugt werden. Die CDU will außerdem die Digitalisierung stärker vorantreiben, beispielsweise mit einem digitalen Service-Konto für Bürgerinnen und Bürger, das Zugang zu allen Online-Diensten der Verwaltung bereitstellt. Um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, fordert die CDU den Bremen-Takt. Zwischen 6 und 21 Uhr soll demnach niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn warten müssen. Ein weiterer Schwerpunkt: Innere Sicherheit. Bis 2027 sollte die Zahl der Polizeibeamten für Bremen auf 3.000 und für Bremerhaven auf 580 erhöht, kriminelle Clans konsequenter verfolgt und Intensivtäter aus diesem Milieu schneller abgeschoben werden. Außerdem fordert die CDU die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen und Klimaneutralität bis 2040.
SPD: "Bremen geht nur sozial"
Höchste Priorität habe zudem der Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen. Mit einer Aus- und Weiterbildungsoffensive will die Partei dem Fachkräftemangel entgegenwirken, ein Ausbildungsunterstützungsfonds den Mangel an Ausbildungsplätzen perspektivisch verringern. Die SPD plant in Digitalisierung sowie Wissenschaft und Forschung stärker zu investieren, hier im Fokus: ein Citycampus in der Bremer Innenstadt. Für die Innere Sicherheit fordert die SPD 120 Vollzeitstellen für den Ordnungsdienst und eine Aufrüstung der Polizei auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven.
Grüne: "Weil es um alle geht"
Um die Energiewende zu stemmen, möchten die Grünen außerdem bis 220 zusätzliche Kilometer Nah- und Fernwärmeleitungen bis 2038 bauen und den Einbau von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen fördern. Gebiete wie die Osterholzer Feldmark und Brokhuchting sollen außerdem zukünftig vor Bebauung geschützt werden. Für Geflüchtete fordert die Partei mehr Platz und bessere Standards in den Sammelunterkünften bei der Erstaufnahme, z.B. sollten maximal zwei Alleinreisende in einem Zimmer untergebracht werden und Wohnberechtigungsscheine großzügiger vergeben werden dürfen. Die Grünen versprechen zudem Bildungsgerechtigkeit und Verbesserungen bei der Inklusion.