: Steht Einigung im Brexit-Streit bevor?
26.02.2023 | 18:44 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterwegs nach London: Es steht wohl eine Einigung im Brexit-Streit um die Nordirland-Frage bevor.Kurz vor einer erwarteten Einigung im langen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland ist ein Treffen des britischen Premierministers Rishi Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt worden.
Die beiden würden am Montag in Großbritannien zusammenkommen, teilten die EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street am Sonntagabend gemeinsam mit. Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten.
Nordirland-Protokoll sollte Irland-Konflikt verhindern
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen.
Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel und die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten.
Vor drei Jahren ist Großbritannien aus der EU endgültig ausgetreten. Seitdem geht es für das Vereinigte Königreich wirtschaftlich bergab. Die Wirtschaftskraft ist nach Angabe der britischen Industrie und Handelskammer um fünf bis sechs Prozent gesunken.
31.01.2023 | 03:49 minBritischer Premier Sunak hatte Durchbruch angekündigt
Sunak hatte zuvor seine Partei und seine Wählerschaft auf eine Einigung mit der EU eingestimmt. "Der Brexit ist immer noch nicht vollständig durchgezogen und ich will die Sache zu Ende bringen", sagte Sunak in einem Interview mit der "Sunday Times". "Ich bin das ganze Wochenende dabei und versuche, es zum Abschluss zu bringen. Wir geben alles, was wir haben."
Entscheidend für den Erfolg einer Einigung war, ob Sunak es schafft, die größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockierte aus Protest gegen das Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland.
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31.01.2023 | 02:12 minQuelle: Reuters, dpa