: Bundeszentrale: AfD ist gewollt, kein Protest
02.07.2023 | 01:02 Uhr
Die Bundeszentrale für politische Bildung warnt davor, die Wahl der AfD als Protest zu begreifen. Wähler wollten genau diese Partei. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat davor gewarnt, die hohen Zustimmungswerte für die AfD als Protest oder typisch ostdeutsches Phänomen abzutun. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.
In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Die AfD sei "ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv", sagte Krüger mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des thüringischen Kreises Sonneberg.
Die AfD ist liegt laut aktuellem Politbarometer bundesweit bei 19 Prozent und damit vor SPD und den Grünen:
Eine Mehrheit sieht die AfD jedoch als eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
30.06.2023 | 01:46 minNach Krügers Einschätzung verbirgt sich hinter dem Etikett "typisch ostdeutsch" eher "der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären".
Klingbeil will mehr Bürgernähe
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht mehr Bürgernähe in der Politik als ein Mittel gegen das Umfragehoch der AfD.
Ich glaube, wir brauchen drei Dinge. Erstens: gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt.
Die Themen seien Löhne, Wohnen, Rente und bezahlbare Energie, sagte er der "Bild am Sonntag". "Zweitens: einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt. Und drittens: öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden. Wir dürfen nicht "die da in Berlin" sein."
Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die das Land aus den Fugen bringen und die Gesellschaft spalten wolle, sagte Klingbeil. "Sie ist der politische Gegner für alle Demokraten."
Der Wahlsieg der AfD im thüringischen Sonneberg zeigt: Die AfD ist auf Erfolgskurs.
ZDFheute live analysiert, was der Wahlerfolg für die Partei bedeutet.
26.06.2023 | 32:26 minErster AfD-Landrat in Deutschland gewählt
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Der erste AfD-Landrat:
Im thüringischen Sonneberg stellt die AfD den bundesweit ersten Landrat. Robert Sesselmann hat sich in einer Stichwahl mit 52,8 Prozent gegen seinen Herausforderer Jürgen Köpper von der CDU durchgesetzt.
26.06.2023 | 02:54 minQuelle: dpa