: "Merz ist offensichtlich König ohne Land"

24.07.2023 | 07:56 Uhr
Die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene wertet SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF als "Tabubruch".

"Es ist Zeit für einen Richtungsstreit in der CDU", kommentiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Aussage von Friedrich Merz, auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperieren zu wollen.

24.07.2023 | 06:31 min
Nach den Aussagen von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat der CDU-Chef Kritik von vielen Seiten geerntet. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich im ZDF-Morgenmagazin gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen.
Das sagt Kühnert ...

... zur Argumentation von Friedrich Merz, dass demokratische Wahlen anerkannt werden müssten und dass dazu der Umgang mit AfD-Wahlergebnissen gehöre

"Sie sprechen die Passage in dem Sommerinterview von Friedrich Merz an, die mir am meisten Kopfzerbrechen bereitet, denn den Kurswechsel, den er als Vorsitzender für seine CDU offensichtlich anstrebt, baut er auf eine total brüchige Argumentation auf. Er sagt, wir müssen doch demokratische Wahlen anerkennen. Aber, wer spricht denn dagegen? Der Landkreis Sonneberg hat jetzt einen AfD-Landrat, Raguhn-Jessnitz hat jetzt einen AfD-Bürgermeister. Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen.
Sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte, sie profitiert aus der Parteienfinanzierung. Nur auf eines hat sie wie alle anderen Parteien kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss. Und genau hier stößt Friedrich Merz rein und sagt, dass sie vor Ort eben doch mit der AfD nach Mehrheiten offenkundig suchen kann.
Und das ist der Tabubruch. Und hier muss klar und deutlich widersprochen werden.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Im thüringischen Sonneberg erhält die AfD ihren ersten Landratsposten. Robert Sesselmann konnte sich in der Stichwahl gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper durchsetzen.

25.06.2023 | 03:53 min
Im Moment ist die Lage so, in jedem Landtag in Deutschland, in jedem Kommunalparlament gibt es Mehrheiten ohne die AfD. Und Herr Merz versucht sich jetzt hier an Ablenkungsmanövern. Natürlich kann man mit dem AfD-Landrat in Sonneberg - und muss man auch nach der Geschäftsordnung mit ihm über das Zustandekommen der Tagesordnung im Kreistag sprechen, welche Anträge wann besprochen werden.
Aber schauen wir uns doch mal die Aufgaben eines Landrates an. Es gibt übergeordnete Aufgaben, da geht es um die Erfüllung von Vorschriften und von Gesetzen von Bund und Ländern, das muss der Landrat machen, er kann sogar disziplinarrechtlich herangezogen werden, wenn er das nicht tut. Und das andere sind die inneren Angelegenheiten eines Landkreises, die Aufstellung des Haushalts und anderes mehr, Schulträgerschaften, das entscheidet der Kreistag mit seiner Mehrheit.
Nirgendwo steht geschrieben, dass das alles im Einvernehmen mit dem Landrat oder mit den Abgeordneten der Partei des Landrats passieren muss. Und so gibt es in Sonneberg wie in jedem anderen Landkreis in Deutschland Mehrheiten unter demokratischen Abgeordneten, die können genutzt werden."

... dazu, dass man pragmatisch gesehen mancherorts nicht ohne die AfD regieren kann?

"Das können wir ja ein Stück weit im thüringischen Landtag sehen. Auch dort gibt es eine Mehrheit ohne die AfD, aber es ist eben gerade die CDU, die sich schwertut, eine Regierung, die von einem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angeführt wird, konstruktiv in der parlamentarischen Arbeit zu begleiten. Und da sehen wir das ganze Dilemma der CDU: eine Partei, die nicht in der Lage ist, wenn sie die Wahl zwischen dem Demokraten Ramelow hat und dem Faschisten Höcke, sich da zu entscheiden mit wem man Mehrheiten herbeiführen will, dem ist tatsächlich nicht zu helfen.
Es ist jetzt Zeit, wenn ich mir das erlauben darf als SPD-Generalsekretär zu sagen, für einen Richtungsstreit in der CDU.
Herr Merz wollte gestern etwas klarstellen, das Gegenteil ist der Fall.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Das Netz ist voll mit Tweets von CDU-Abgeordneten, vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, vom Chef des Arbeitnehmerflügels, von Abgeordneten und vielen anderen mehr, die empört sind, die auf die Beschlusslage der CDU verweisen.
Herr Merz ist offensichtlich König ohne Land, er wollte Dinge klarstellen. Es ist jetzt noch unklarer.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Wenn ein AfD-Landrat gewählt wird, sei das "eine demokratische Wahl", "das haben wir zu akzeptieren", sagt CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview.

23.07.2023 | 00:54 min

... dazu ob die Schwäche der Ampel die Stärke der AfD ist

"Die Stärke der AfD ist die Entscheidung von Menschen im Land, die AfD zu wählen. Man kann unzufrieden mit einer Regierung sein und muss deswegen nicht AfD wählen. Ich bin gegen diese Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern, bei denen wir so tun als würden höhere Mächte einen dazu zwingen, eine in großen Teilen rechtsradikale Partei zu wählen. Ich bin dafür, dass wir uns jetzt mal wieder an die Mehrheit der Menschen richten."

Laut den Zahlen des aktuellen ZDF-Politbarometers hat die Ampelkoalition mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Die AfD kann profitieren.

14.07.2023 | 01:11 min

... zu der Frage, ob die SPD eine Mitschuld am Erstarken der AfD trägt

"Wir wissen sehr wohl, wo wir auch Fehler gemacht haben. Da haben wir auch hier, auch in Ihrem Format regelmäßig in den vergangenen Monaten darüber gesprochen. Die Diskussion über das Zustandekommen des Heizungsgesetzes und anderes mehr. Da wollen und müssen wir besser werden, das ist unser eigener Anspruch als SPD, als Ampelkoalition.
Aber nicht wegen der Stärke der AfD, sondern weil es uns darum geht, gute Politik in diesem Land zu machen. Es wird schwer das zu tun, wenn wir von morgens bis abends nur noch über die AfD reden. Herr Merz hat eine Viertelstunde gestern über die AfD geredet. An die breite Mehrheit der Gesellschaft, an deren Fragen zu Lohn, Wirtschaft, Fachkräfteeinwanderung hat er keine Worte verloren.
Wir reden über die Wenigen im Land. Und vergessen dabei die Vielen, die sich langsam die Frage stellen, ob man hier eigentlich AfD wählen muss, damit die eigenen Probleme auch mal besprochen werden in der Gesellschaft und deswegen mein Appell: Lassen Sie uns in der zweiten Jahreshälfte stärker über Lohnfragen sprechen, wie wir die Wirtschaft ankurbeln und die Energiepreise bezahlbar machen. Und da sind demokratische Parteien richtig aufgehoben."
Quelle: ZDF

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