: Merz ersetzt Czaja durch Linnemann
12.07.2023 | 11:39 Uhr
Die CDU bekommt mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand habe seinen Vorschlag einstimmig unterstützt, betonte Parteichef Merz in Berlin. 
Überraschend hat CDU-Chef Merz mitgeteilt, dass er sich mit Generalsekretär Czaja auf ein Ende der Zusammenarbeit verständigt hat. Nachfolger soll Carsten Linnemann werden.
11.07.2023 | 01:22 minCDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach gut eineinhalb Jahren seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete und Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann.
Merz hatte am Vormittag Präsidium und Bundesvorstand der CDU vorgeschlagen, den konservativen Wirtschaftsexperten Linnemann zum kommissarischen Generalsekretär zu bestellen. Der Vorschlag sei einstimmig angenommen worden, so Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Offiziell ist aber der Bundesvorstand in der CDU das Entscheidungsgremium.
Tweet von Friedrich Merz
"Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Berufung von Carsten Lindemann ist auch deswegen erfolgt, weil wir eine noch stärkere Sacharbeit leisten müssen", betonte Merz weiter. Linnemann bleibe "selbstverständlich" Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission.
Kiesewetter: Chance, die CDU in der Mitte zu öffnen
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte zuvor im ZDF Morgenmagazin, Merz habe nun die Chance, die CDU wieder in die Mitte zu öffnen. "Wenn er jetzt einen Generalsekretär hat, der sehr konservativ ist, hat er die Chance, die Brücken zu bauen, die nötig sind zur gesellschaftlichen Mitte, auch zu den Grünen, auch zu den Liberalen."
Aber entscheidend ist, dass sich die Union in der Mitte verortet.
Die SPD hingegen sieht in dem Amtswechsel ein Zeichen von Panik des CDU-Vorsitzenden. "Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Merz habe nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe "die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos", ergänzte Wiese.
Die Berufung von Parteivize Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär sei "der offene Konflikt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und wirkt wie Torschlusspanik", sagte Wiese.
CDU schon länger unzufrieden mit Czajas Auftreten
Czaja war im Januar 2022 mit gut 94 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es schon seit längerem Unzufriedenheit mit Czaja - ihm wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in Parteigliederungen in den Ländern komme er nicht an, war zu hören.
Der 45 Jahre alte Linnemann gilt als Wirtschaftsexperte in der Partei - bei diesem Thema dürfte sich Merz eine Unterstützung erwarten. Der Parteichef will die Wirtschaftspolitik künftig stärker zum Thema der CDU machen. Carsten Linnemann ist seit 2022 stellvertretender CDU-Vorsitzender und sitzt seit 2009 im Bundestag. Unter Merz verantwortet er die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
Warum wechselt Parteichef Merz seinen Generalsekretär aus?
Warum hat CDU-Parteichef Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Generalsekretär Czaja beendet? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll.
11.07.2023 | 01:09 minMerz dankt Czaja - CDU-Politiker soll weiter wichtige Rolle spielen
"Ich habe mir die Entscheidung, einen Wechsel in der Position des Generalsekretärs der CDU Deutschlands vorzuschlagen, nicht leicht gemacht", teilte Merz mit.
Mario Czaja und ich kennen uns seit vielen Jahren, und ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser Entscheidung nichts ändern.
Czaja werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen. Merz kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Czaja innerhalb der Union eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehmen wird. Er danke Czaja "für seine hoch engagierte Arbeit in den zurückliegenden anderthalb Jahren".
Parteivize Carsten Linnemann verteidigt die geplante Steuerreform der CDU bei "Lanz". Die CDU sei "sogar bereit" mit dem Spitzensteuersatz "auf 48 oder 49 Prozent zu gehen".
24.05.2023 | 01:06 minCzaja wünscht Nachfolger "Energie und kluge Ideen"
Czaja seinerseits wünschte seinem designierten Nachfolger "Energie und kluge Ideen" für die Erfüllung seiner Aufgabe. Er wünsche seiner Partei, "dass sie den eingeschlagenen Kurs der Öffnung und Weiterentwicklung von einer Mitgliederpartei zu einer Mitmachpartei, die sich für eine neue Zugehörigkeitskultur mit Maß und Mitte in der Breite der Gesellschaft stark macht, konsequent weiterverfolgt".
Quelle: dpa, AFP, ZDF