: Deutscher Botschafter wieder einbestellt

28.11.2022 | 17:44 Uhr
Kritik an ihrem Vorgehen gegen Demonstranten lässt die Regierung in Teheran nicht gelten. Wieder wird der deutsche Botschafter herbeizitiert - der Ton wird schärfer.
Wieder von Teheran einbestellt: Botschafter Hans-Udo MuzelQuelle: 22-4708641
Wegen der Kritik an Irans Vorgehen gegen friedliche Demonstranten hat die Regierung in Teheran erneut den deutschen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Einbestellung Hans-Udo Muzels. 

Ton zwischen Teheran und Berlin wird schärfer

Teheran warf Berlin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "Interventionismus"und "haltlose Aussagen"vor. Deutschland hatte vergangene Woche im UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran durchgesetzt. Hintergrund sind die andauernden Proteste gegen die politische Führung und das System der Islamischen Republik.
Botschafter Muzel war in den vergangenen Wochen bereits mehrmals in das Außenministerium in Teheran zitiert worden. Zuletzt verschärfte sich der Ton zwischen Teheran und Berlin zunehmend. Deutsche Regierungsvertreter kritisierten immer wieder das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste.
Auch die dahingehende Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Teheran ein Dorn im Auge. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als "Regime". Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.

Irans verweist auf Rolle Deutschlands bei Irak-Bewaffnung

Außenamtssprecher Nasser Kanaani richtete am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz scharfe Worte gegen die Bundesrepublik. Demonstrativ legte er eine Gasmaske auf das Rednerpult, während er sagte, dass die "Rolle Deutschlands bei der Bewaffnung des Iraks mit Chemikalien und Chemiewaffen" anerkannt und geklärt sei. Der Iran werde niemals mit einer Untersuchung zu Menschenrechtsverstößen kooperieren, sagte er.
Der Bundestag hatte 2013 anlässlich einer Gedenkfeier für die Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf eine kurdische Stadt 1988 mit 5.000 Toten tiefes Bedauern darüber geäußert, dass "die Verbrechen in Halabdscha mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde."
Auslöser der aktuellen Massenproteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18.000 Protestteilnehmer verhaftet.

Der Iran weckt seit der Revolution 1978/79 viele Ängste. Mithilfe von Geheimdienst und Religionspolizei überwacht das Regime die Bevölkerung. Aber wie mächtig sind die Mullahs wirklich?

09.10.2020 | 44:01 min
Quelle: dpa

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