: Vorwürfe aus Prag: AfD setzt Bystron Frist

03.04.2024 | 16:17 Uhr
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll mit einem prorussischen Propaganda-Portal in Verbindung stehen. Die Parteiführung macht ihm nun Druck: Bis Donnerstag soll er Stellung nehmen.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht zusammen mit Maximilian Krah auf den ersten beiden Plätzen der AfD-Kandidatenliste zur Europawahl. Quelle: dpa
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft über Vorwürfe geben, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden.

Hast Bystron Geld von prorussischem Netzwerk erhalten?

Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß teilt Bystron in einem Schreiben, das dem ZDF vorliegt, mit, dass ihn die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auffordern, zu allen, "seitens verschiedener Medien" gegen ihn erhobenen Vorwürfe bis Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu nehmen.
Dabei nimmt die Führung der AfD auch Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll.

Ein russisches Propaganda-Netzwerk soll die Webseite "Voice of Europe" genutzt haben, um in Europa Stimmung gegen weitere Ukraine-Unterstützung zu machen. Auch an AfD-Politiker könnte Geld geflossen sein.

28.03.2024 | 01:44 min
Die tschechische Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, der AfD-Abgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.

Audioaufnahmen sollen Bystron belasten

Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen. Auf der Sitzung soll auch Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. "Es wurden uns Informationen gegeben, dass Bystron ein Verdächtiger sei. Und der Beweis sollen Audioaufnahmen sein", habe ein Minister gesagt.

Die AfD sieht ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt, da sie aktuell keinen Vorsitz im Bundestagsausschuss stellt.

20.03.2024 | 02:36 min
Ein anderes Regierungsmitglied, das nicht genannt werden wolle, habe demnach gesagt: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudalka, "bestätigte, dass sie Bystron dokumentiert hätten. Er sagte es mit diesen Worten. Es geht um den Ton. Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen. Weiter haben wir uns damit aber nicht beschäftigt. Man hat es uns nicht vorgespielt. Er (Koudelka) hat uns nur darüber informiert".

Bystron: "Unbewiesene Anschuldigungen"

Das Portal "Voice of Europe" hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.
Dass sich die Parteikollegen angesichts der Medienberichte aus erster Hand informieren wollten, sei normal und richtig, sagte Bystron der dpa. Bisher handele es sich allerdings lediglich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Er fügte hinzu: "Der tschechische Geheimdienst müsste die angeblichen Mitschnitte endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht." Bystron betonte:
Ich habe mir nichts vorzuwerfen.
Petr Bystron
Seinen Angaben zufolge soll es demnächst auch ein persönliches Gespräch mit der Parteispitze geben. "Wir werden uns nach Ostern in aller Ruhe persönlich treffen und alles besprechen."
Wie das ZDF aus Parlamentskreisen erfuhr, hat die Ampel am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im Innenausschuss einen Bericht der Bundesregierung über den Vorgang anzufordern.
Quelle: AFP, ZDF

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