: Habeck: AfD will "Staat wie Russland"
17.01.2024 | 04:48 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. Das sagte er dem Magazin "Stern".
Vizekanzler Robert Habeck hat vor der AfD gewarnt. Der Partei gehe es "um einen Angriff auf das Wesen der Republik" und darum, aus Deutschland einen Staat wie Russland zu machen.
17.01.2024 | 00:28 minVizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern".
Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.
Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
Habeck fordert Härte gegen die AfD
Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, "Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten".
Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte "entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung".
Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen.
17.01.2024 | 02:55 minAfD-Verbot sei keine politische Frage
Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht.
Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken."
Die jüngsten Enthüllungen könnten für ein AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen, sagt Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff. Aber "allein das reicht nicht aus".
11.01.2024 | 04:50 minHabeck betonte:
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
"So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen."
Quelle: dpa